Aktiengeschäfte

Razzia bei der Deutschen Bank

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Ermittler suchen nach Beweisen gegen betrügerische Kunden des Geldinstituts

Nächster Aufreger bei der Deutschen Bank: Zwei Tage nach dem überraschenden Rückzug der beiden Co-Vorstandschefs durchsuchten Ermittler am Dienstag die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt. Die Beamten hätten nach Beweisen für umstrittene Dividendengeschäfte gefahndet, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Strafverfolger haben den Verdacht, dass deutsche Banken und ihre Kunden den Fiskus mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften um Millionen betrogen haben. Auch die Münchner HypoVereinsbank und andere Institute stehen deshalb im Visier der Behörden.

Die Razzia habe auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden, sagte ein Sprecher des Instituts. Einem Insider zufolge rückten rund 30 Beamte in zehn Autos der Polizei zu den Doppeltürmen in der Frankfurter Innenstadt an. Sie hätten nach Beweismitteln über Wertpapiertransaktionen bestimmter Kunden gesucht, erklärte der Sprecher. „Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt.“

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich nicht zur Deutschen Bank, betonte jedoch, es habe „im Rahmen von Ermittlungen eine umfangreiche Untersuchungsmaßnahme“ gegeben. Details wollte er nicht nennen. Die Deutsche Bank steht wegen einer ganzen Serie von Skandalen im Visier der Ermittlungsbehörden. Sie haben das Institut bereits mehrfach durchsucht – beispielsweise wegen der Betrugsaffäre beim Handel mit CO2-Emissionsrechten und des Prozesses um Medienmogul Leo Kirch. Zuletzt wurden einen Tag vor der Hauptversammlung Ende Mai Vorwürfe bekannt, dass Mitarbeiter der Bank in Russland in Geldwäschegeschäfte in beträchtlichem Ausmaß verwickelt sein sollen.

Vorstand äußert sich nicht

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen saß am Dienstag gemeinsam mit seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs im Fall Kirch vor dem Landgericht München. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Banker ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage von Kirch abzublocken. Zu den Durchsuchungen in Frankfurt wollte sich Fitschen am Rande des Prozesses nicht äußern. „Wir sind ja hier in München und nicht in Frankfurt“, sagte sein Verteidiger Hanns Feigen. Für Fitschen war der vierte Verhandlungstag in dem Mammutprozess der erste öffentliche Auftritt nach seiner Rücktrittsankündigung am Sonntag. Auf dem Weg in den Gerichtssaal äußerte er sich aber auch dazu nicht und ging Fragen aus dem Weg.

Bei der Durchsuchung am Dienstag ging es um Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. Bei solchen Cum-ex-Geschäften kauften und verkauften Banken und Fonds unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Deutschland hat diese Gesetzeslücke 2012 geschlossen. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Insider sagte, bei den aktuellen Ermittlungen gebe es auch eine Verbindung zur Privatbank Sal. Oppenheim, die von der Deutschen Bank 2010 geschluckt worden war. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies das jedoch zurück.

An der Frankfurter Börse ging der Aktienkurs des Institutes nach Bekanntwerden der Razzia deutlich zurück. Am frühen Nachmittag lag das Wertpapier noch mit rund 2,2 Prozent im Minus. Am Montag hatte die Aktie kräftig hinzugewonnen, nachdem der Führungswechsel bekannt geworden war.

( BM )