Recht

Warnhinweise, Paternoster, Haustürgeschäfte

Das ändert sich am 1. Juni in Deutschland

Ab Juni dürfen sich Arbeitnehmer und Verbraucher etwas sicherer fühlen. Nicht nur der Arbeitsschutz wird verbessert, auch die Kennzeichnungspflicht von Gütern wie etwa Putzmittel wird international vereinheitlicht. Was sich in Deutschland zum 1. Juni ändert:

Neue Kennzeichnungspflicht: Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe – ab Juni 2015 sind gefährliche Gemische von Chemikalien nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Verpackungen müssten deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.

Festgelegt wurde das neue Kennzeichnungssystem, das sogenannte Global Harmonisierte System (GHS), von den Vereinten Nationen. Künftig gibt es neun Piktogramme zur Gefahrstoffkennzeichnung. Es handelt sich um auf die Spitze gestellte Quadrate, die ein schwarzes Symbol auf weißem Grund zeigen und mit einem roten Rand versehen sind. Die bisherigen Gefahrenhinweise (etwa „reizend“ oder „ätzend“) werden durch zwei neue Signalwörter ersetzt: „Achtung“ bei niedrigem Schweregrad oder „Gefahr“ für höhere Schweregrade. Das Piktogramm weist dann auf die Art der Gefährdung hin, etwa ein Risiko für die Augen oder eine Gefahr für die Atemwege. Gefahrenhinweise wie „Verursacht Hautreizungen“ oder Sicherheitshinweise wie „Darf nicht in Kinderhände gelangen“ wird es laut niedersächsischem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) aber auch weiterhin auf den Verpackungen geben.

Vom 24. Juni an müssen Gen-Pollen im Honig in der gesamten Europäischen Union nicht mehr als solche gekennzeichnet werden. Pollen gelten dann nicht mehr als „Zutat“ im Honig, sondern als „natürlicher Bestandteil“ und müssen demnach auch nicht mehr in der Zutatenliste aufgeführt werden.

Betriebssicherheit: Eine neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Für Aufregung sorgte dabei besonders, dass die Benutzung von Paternostern nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleibt. Für Publikum in öffentlichen Gebäuden stehen Paternoster demnach wohl nicht mehr zur Verfügung. Doch an einer weiteren Novellierung der Verordnung wird gearbeitet – geplant ist, dass es Ausnahmen von der Paternoster-Einschränkung geben soll.

Haustürgeschäfte: Das Widerrufsrecht für Haustürverträge, die vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, endet am 27. Juni. Hintergrund: Seit Juni 2014 gilt in Deutschland die EU-Verbraucherrichtlinie. Damit gilt für Geschäfte an der Haustür: Spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen erlischt das Widerrufsrecht – auch wenn es keine Widerrufsbelehrung gegeben hat, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. In der Vergangenheit galt bei fehlender oder falscher Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht. „Die grundsätzliche Regel, dass für Altverträge altes Recht angewendet wird, findet nun in Sachen Widerrufsfrist bei fehlender oder falscher Belehrung zum 27. Juni ein Ende“, erklärt Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale.

Entzug des Personalausweises Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bisher konnte Terror-Sympathisanten nur der Reisepass entzogen werden – nicht aber der Personalausweis. Viele Islamisten reisen mit dem Ausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.