Drohende Zahlungsfähigkeit

Bundesbank sieht Griechenland kurz vor der Staatspleite

Die Bundesbank schlägt wegen der drohenden Staatspleite Griechenlands Alarm.

„Die Zahlungsfähigkeit ist akut bedroht“, betonte die deutsche Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht für Mai. In ungewöhnlich deutlichen Worten forderte sie Athen auf, in den Gesprächen mit den Gläubigern einzulenken. Ministerpräsident Alexis Tsipras stehe in der Verantwortung, eine Staatsinsolvenz mit starken Verwerfungen zu vermeiden. Wegen zusehends klammer Kassen kommen Zweifel auf, dass Athen dem IWF Anfang Juni knapp 300 Millionen Euro überweisen kann. Die Regierung räumte ein, dass eine rasche Einigung mit den Geldgebern dringlich ist.

Tsipras’ Regierung ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der IWF koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket. „Es sollte eine Lösung im Mai geben, damit wir die Liquiditätsfrage lösen können“, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Das Land wolle seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Es werde sich jedoch nicht auf die von den Geldgebern verlangten Rentenkürzungen einlassen. Dies ist neben Reformen am Arbeitsmarkt weiter einer der ungelösten Streitpunkte, wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici in Berlin bestätigte. Es gebe Fortschritte in den Gesprächen, aber das Tempo müsse erhöht werden.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist wegen der prekären Finanzlage Griechenlands offenbar alarmiert: In einem internen Vermerk hegt der Fonds laut Medienberichten Zweifel, dass Athen die am 5. Juni fälligen 298 Millionen Euro überweisen kann. Dabei ist dies erst der Auftakt einer Folge von Zahlungsverpflichtungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem IWF im Juni.

Zudem müssen Staatspapiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) im Volumen von 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden. „Es gibt Probleme. Wir verheimlichen sie nicht“, sagte Sakellaridis. Athen werde alle Verpflichtungen im In- und Ausland erfüllen, aber auch die Geldgeber müssten „konsequent“ ihren Teil erfüllen.

Das Ägäis-Land wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Laut Bundesbank bleiben die Finanzinstitute und damit der griechische Staat nur zahlungsfähig, weil die EZB Nothilfen durchwinkt.