EU

Europa will Griechen entscheiden lassen

Es geht vor allem um die Frage, ob die Bürger des Landes Reformen mittragen wollen oder nicht

Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit Griechenland über weitere Kredite wird nun offen über einen möglichen Volksentscheid im Land diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble regte vorsichtig ein Referendum über die Reformen an. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Die griechische Regierung hatte eine solche Möglichkeit selbst bei mehreren Gelegenheiten ins Spiel gebracht. Hintergrund ist, dass Alexis Tsipras durch die Neuwahlen im Januar für sich das klare Mandat beansprucht, die Sparpolitik der Troika, also der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu beenden.

Ein Referendum könnte der Regierung die Freiheit geben, mit diesem Mandat zu brechen. Die Bevölkerung könne darüber befinden, ob sie bereit sei, das Notwendige zu akzeptieren oder ob sie etwas anderes wolle, sagte Schäuble. Die Idee eines solchen Referendums habe es aber schon 2011 gegeben, betonte der Bundesfinanzminister: „Die Entscheidung liegt bei Griechenland.“

Die Überlegungen in diese Richtung scheinen jedoch konkreter zu werden. Zumindest wurde aufmerksam bemerkt, wie Premierminister Tsipras am vergangenen Freitag im Athener Parlament scheinbar gedankenverloren auf einem Papier etwas zeichnete, was einer Wahlurne ähnelte. Die Idee eines Referendums findet zudem auch immer mehr Anhänger in der Europäischen Union. Schon vergangene Woche hatte Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, die Abstimmung über Reformen als eine Möglichkeit genannt. „Ein mögliches Referendum muss die Frage beinhalten, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben will und die dafür notwendigen Reformen mitträgt“, sagte Weber. Er warnte allerdings auch, dass dieser Schritt Zeit kosten würde und deswegen ein Parlamentsbeschluss vorzuziehen sei.

Schäuble machte ähnliche Aussagen am Rande des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel. Zwar sei das Wetter besser als auf den vergangenen Sitzungen, scherzte der Finanzminister. Doch in der Substanz hat sich in den Verhandlungen auf Arbeitsebene nicht ausreichend viel getan, damit die Finanzminister eine Entscheidung über Kredite für Griechenland treffen könnten. Vor fast drei Monaten hatten sich die Partner in der Euro-Gruppe darauf verständigt, mit Griechenland einige Reformen neu verhandeln zu wollen. Im Gegenzug wurde dem Land die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an neuen Krediten in Aussicht gestellt. Doch über Wochen hinweg waren die Gespräche nicht in Gang gekommen.

Die griechische Regierung sagte Ende April zwar zu, künftig ernsthafter das Gespräch zu suchen. Und die Partner attestieren Athen auch, dass sich nach einem Umbau der Delegation das Gesprächsklima verbessert habe. Doch von einer Einigung scheint man weit entfernt zu sein. Den Verhandlungspartnern reißt der Geduldsfaden. „Ich erwarte in den nächsten Tagen ein echtes Entgegenkommen, dass Griechenland bereit ist, auf den Reformpfad zurückzukommen“, forderte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin. Auch die Teilnehmer der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel dämpften die Erwartungen. „Es gibt selbstverständlich immer noch einen großen Abstand (zwischen den Positionen) und einen Weg zu gehen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. „Man muss sich noch annähern, und es müssen noch Reformen umgesetzt werden.“

Der Zeitdruck nimmt zu

Die Frage, wie lange Griechenland noch durchhält, ist weiter offen. Das Land hat es in den letzten Wochen stets geschafft, den Forderungen nach Rückzahlung von Krediten nachzukommen. Auch Löhne und Pensionen wurden ausbezahlt. Experten erwarten, dass das Land noch bis Juni Geld hat, vielleicht sogar bis in den Sommer. Spätestens dann dürfte der Staatsbankrott drohen. Der Zeitdruck nimmt mit jedem Tag zu. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

Darüber hinaus dürfte der politische Prozess, der sich einer Einigung auf ein Reformpaket anschließt, länger dauern. Nicht nur die Vorbereitung eines möglichen Referendums würde Zeit kosten. Auch viele Finanzminister müssten vor einer endgültigen Zustimmung für die Überweisung weiterer Milliarden ihre Parlamente befragen. Bislang ist allerdings noch unklar, wann endlich Bewegung in die Gespräche kommt. Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem ist skeptisch. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir sind nicht dicht an einer Einigung“, sagte er der Zeitung „Corriere della Sera“. „Wir brauchen mehr Zeit. Aber ich weiß nicht wie viel.“