Freihandelsabkommen

Gabriel schlägt für TTIP Handelsgerichtshof vor

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Konzept für einen US-europäischen Handelsgerichtshof vorgelegt.

Statt vor privaten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen „ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht“ entschieden werden, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier. Für den Gerichtshof sollen dem Konzept zufolge feste Richter ernannt werden, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel der Richter von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam.