Handel

Edeka und Tengelmann bitten Minister Gabriel um Hilfe

Die Supermarktketten Tengelmann und Edeka wollen das Veto des Bundeskartellamts gegen ihre Fusionspläne nicht hinnehmen und haben eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss beantragt.

„Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen“, begründete Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub den Schritt.

Dabei gehe es vor allem um die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann, sagte Haub. Sie könnten „nur mit der Fusion umfassend gesichert werden“.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang April Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von rund 450 Filialen des Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann untersagt. Bei einem Zusammenschluss befürchtet die Wettbewerbsbehörde Preiserhöhungen und weniger Konkurrenz. Die Handelskonzerne hatten angekündigt, rasch über ihr weiteres Vorgehen entscheiden zu wollen. Nun setzen sie auf eine Genehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der wird innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er das Veto des Kartellamts zur Fusion der Supermarktketten Tengelmann und Edeka überstimmt oder nicht. Der Antrag der Unternehmen auf eine Ministererlaubnis, die das Nein der Wettbewerbshüter gegen den Zusammenschluss aushebeln könnte, sei am Mittwochnachmittag eingegangen, bestätigte eine Sprecherin von Gabriel in Berlin.

Nun wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür holt Gabriel zunächst eine Stellungnahme der Monopolkommission ein. Auch werden die Unternehmen und Landesbehörden angehört.