Internet

Brüssel erwägt neue Behörde zur Internetregulierung

Konzerne gelten als Bedrohung des Wirtschaftssystems

Die Europäische Union prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Schaffung eines schlagkräftigen neuen Regulierers für mächtige Internetkonzerne. Interne Entwürfe im Auftrag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) gingen damit weit über bisherige Pläne hinaus, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die Papiere. Die Aufsicht über Webfirmen würde vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Amazon mit ihrer Marktmacht treffen. Oettinger habe das Papier anfertigen lassen, um Möglichkeiten auszuloten, zitiert das Blatt eine Sprecherin von Oettinger. Einige Webangebote wie Suchmaschinen, Marktplätze und Online-Netzwerke könnten zu systemischer Bedeutung für die restliche Wirtschaft heranwachsen und einige marktbeherrschende Unternehmen zu einer Bedrohung des Wirtschaftssystems werden. Die Überlegungen befänden sich aber noch in einer Frühphase.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Google derzeit ohnehin im Visier: Der Suchmaschinenriese soll eigene Angebote in den Suchergebnissen unfair bevorzugt dargestellt haben – dem Konzern droht deshalb eine Milliardenstrafe. Auch Googles mobiles Betriebssystem Android wird unter die Lupe genommen. Auch Oettinger als zuständiger Kommissar für digitale Wirtschaft fährt einen zunehmend harten Kurs gegen ausländische High-tech-Unternehmen. Hintergrund ist, dass europäische Firmen bei Internetnutzern kaum eine nennenswerte Rolle spielen.

Telekomkonzerne wie die Deutsche Telekom etwa beschweren sich immer lauter darüber, dass die staatlichen und EU-Aufseher ihnen genau auf die Finger schauen und sie restriktive Gesetze einhalten müssten, Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple bei ihren Kommunikationsdienstleistungen aber nur lasch kontrolliert würden.