EU-Krise

Kollegen nennen Varoufakis „Amateur“

Von der Lösung der Griechenland-Krise sind die Verhandlungspartner weit entfernt. Einige Regierungsvertreter sind reichlich genervt

Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass der damalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou europäische Staatshilfe beantragte. Von einer neuen „Odyssee“ für sein Land war die Rede. Niemand rechnete damit, dass die Irrfahrt so lange dauern würde. Am Freitag wollten sich die EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung auf eine Reformliste verständigen und damit den Weg für die Auszahlung dringend benötigter Milliardenkredite ebnen.

Doch die Positionen sind noch immer weit voneinander entfernt. Die Griechen möchten nach fünf Krisenjahren endlich den von den internationalen Geldgebern verordneten Reform- und Sparkurs verlassen. Die neue linke Regierung unter Alexis Tsipras handelte mit den Finanzministern deswegen aus, sich bis Ende April mit den Partnern auf eine neue Reformliste zu verständigen. Doch Fortschritte gibt es nicht. Griechenlands Verhandlungspartner beklagen bitterlich, dass Athen die Gespräche blockiere. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte deswegen die Erwartungen an das Treffen in Riga. „Es hat sich vor Wochen abgezeichnet, dass die Erwartungen, hier würde die Entscheidung sein, unzutreffend gewesen sind“, sagte Schäuble am Freitag bei der Ankunft am Tagungsort, der Nationalbibliothek in Riga. Nur eine „kurze Präsentation“ war vorgesehen, hieß es von einem hochrangigen Diplomaten – es gibt nicht viele Fortschritte, über die die Institutionen berichten könnten.

Verschenkte Chancen

Dabei hatten die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – zuletzt zumindest von „atmosphärischen“ Verbesserungen in den Verhandlungen gesprochen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erneut gefordert, alles müsse getan werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und das Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Raum zu verhindern. Doch von einem Durchbruch ist man weit entfernt. „Fortschritte in den technischen Diskussionen waren nicht ausreichend, um zu Schlussfolgerungen zu führen“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, am Freitag.

Er ist enttäuscht über die vergebenen Chancen. Er war bis Ende 2013 Ministerpräsident Lettlands. Auch das baltische Land war ein Opfer der Finanzkrise. Die Politik reagierte mit einem harten Sparkurs und Reformen. Das Resultat: Heute wächst die Wirtschaft wieder, die Investoren haben Vertrauen in das Land gewonnen. Die Krise hat zwar Opfer gefordert, doch sie ist überwunden.

Griechenland hat diese Chance verpasst. Das Land war 2014 zum Wachstum zurückgekehrt. Doch mit dem Wahlsieg der linksgerichteten Tsipras-Regierung kam die Unsicherheit zurück. Die Griechen heben ihren Lohn von Banken ab, sobald er überwiesen ist – aus Sorge vor Bankpleiten, Kapitalkontrollen oder einem Grexit, einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Regierung schafft es nur noch mit großer Mühe, Löhne und Pensionen zu bezahlen und gleichzeitig den Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern nachzukommen.

Der Unmut im Kreis der Finanzminister ist angesichts der nur schleppenden Fortschritte groß. Hans Jörg Schelling, Österreichs Finanzminister, gab sich keine Mühe, seine Verärgerung zu verbergen, dass noch immer gestritten wird. „Ich bin schon einigermaßen genervt in der Sache“, sagte er. Immer wieder kämen neue Listen, dann geschähe wieder für zwei Wochen nichts, dann werde wieder gemahnt, die Dinge müssten vorankommen.

In der Sitzung entlud sich die Verärgerung dann auch bei anderen EU-Vertretern. Nachdem der griechische Finanzminister Janis Varoufakis das Wort ergriff und erklärte, seine Regierung könne sich mit den Partnern binnen einer Woche auf eine Reformliste verständigen, verbargen einige Kollegen ihre Verärgerung nicht mehr. Als „Amateur“, „Zeitverschwender“ und „Spieler“ wurde er beschimpft, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Verhandlungen werden Chefsache

Dabei hatte Varoufakis vor dem Treffen in Riga Kompromissbereitschaft angedeutet. „Die Meinungsunterschiede mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar“, schrieb der Ökonom in seinem Blog. „Unsere Regierung ist bereit, das Rentensystem zu reformieren“, sagte er und nannte die Limitierung von Frühpensionierungen als Beispiel. Auch bei Privatisierungen wolle das Land vorankommen. Eine unabhängige Steuerbehörde sollte zudem eingerichtet und das Unternehmertum in Griechenland gefördert werden. Die Vorhaben der Regierung seien „strategisch und nicht taktisch“.

Doch die europäischen Partner stellen sich die Frage, wie verbindlich diese Äußerungen sind und ob Varoufakis überhaupt noch der richtige Ansprechpartner ist. Offenbar seien die Gespräche auf die „Chefebene“ verlegt worden, sagte Hans Jörg Schelling, also auf die Ebene der Regierungschefs. Das könnte nötig sein, um die Flügel in der Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Darunter sind viele, die sehr radikale Positionen vertreten. „Es kann nicht sein“, sagte Schelling, „dass, wenn etwas vereinbart wird, es in den nächsten Tagen in den Medien ganz anders transportiert wird.“

Immerhin äußerte sich Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem zuversichtlich. Er sieht bei den Griechen die Bereitschaft, sich mit den Geldgebern auf ein Reformpaket zu einigen. „Sie wissen, dass die Zeit abläuft.“ Ende Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Sollten bis dahin keine Reformen umgesetzt sein, dann ist auch das Kreditangebot der Partner hinfällig. Zu Spekulationen über ein Sondertreffen der Euro-Gruppe noch Ende April wollte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht äußern. „Wir hören ja, dass es noch nicht so weit ist, sagt er lediglich.