Kooperation

Athen kratzt das letzte Geld zusammen

Zwangserlass sorgt für Ärger mit Gemeinden. Neue Gespräche über Pipeline mit Gazprom

Athen und Moskau wollen enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden. Ein Abkommen dazu wurde jedoch nicht unterzeichnet.

„Wir setzen unsere Gespräche fort und hoffen, uns bald auf den Bau der Pipeline zu einigen, die große Vorteile für Griechenland haben wird“, sagte der griechische Energieminister nach dem Treffen. Miller erklärte, der Bau der Pipeline werde nach den Geboten und Regeln der EU stattfinden.

Derweil gibt es Protest aus den griechischen Gemeinden, nachdem die griechische Regierung seit Montag alle staatlichen Institutionen und Betriebe per Zwangserlass zwingt, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Mehrere griechische Bürgermeister wollen sich gegen die Zwangsüberweisungen wehren, berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Chef der Bürgermeister-Vereinigung, George Patoulis, erklärte, die Regierung verhalte sich wie ein Diktator, das sei ein Angriff auf die Gemeinden. Die Gemeinden überlegen nun, zu klagen. Städte und Gemeinden sollen ihre Geldeinlagen überweisen, genauso wie kommunale Wasser- oder Elektrizitätswerke. Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro. Die Regierung braucht 1,1Milliarden für Gehälter und 850 Millionen für die Renten.

Wie leer die Kassen sind, zeigt ein kurzfristig vereinbarter Termin. Tsipras will sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Merkel am Rande des EU-Sondergipfels zu den Flüchtlingskatastrophen treffen. Das teilte am Dienstag das Büro des griechischen Regierungschefs mit. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll das griechische Reformprogramm im Mittelpunkt der Unterredung stehen. Am Freitag treffen sich in Lettland wieder die Euro-Finanzminister. Angesichts langwieriger Verhandlungen mit Griechenland verzichten die Europartner de facto auf eine wichtige Frist. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten. Das machte ein Eurogruppen-Verantwortlicher in Brüssel deutlich.

In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan („Roadmap“) ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren, was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Von einer Vorauszahlung seitens Moskaus an Athen war am Dienstag nicht mehr die Rede. Kreise der griechischen Regierung hatten vergangene Woche wiederholt an die Presse durchsickern lassen, Moskau sei bereit, als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline bereits jetzt drei bis fünf Milliarden Euro zu zahlen.