Justiz

Thomas Middelhoff kann auf ein Ende der Haft hoffen

Landgericht in Essen setzt Haftbefehl doch außer Vollzug. Ex-Karstadtchef muss vor seiner Freilassung aber Auflagen erfüllen

Thomas Middelhoff und seine Anwälte haben ein wichtiges Etappenziel erreicht: Der Haftbefehl gegen den einstigen Star der deutschen Managerzunft wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist nach mehr als fünf Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Die 15. Strafkammer habe allerdings „Auflagen erteilt, die Herr Dr. Middelhoff vor einer Haftentlassung erfüllen muss“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Um welche Auflagen es sich dabei handelt und wann die in Aussicht gestellte Freilassung erfolgt, ließ das Gericht zunächst offen. Einzelheiten will es an diesem Dienstag mitteilen.

Meldepflicht bei der Polizei

Der Strafkammer wird es vermutlich unter anderem darum gehen, Middelhoffs Aufenthaltsort jederzeit feststellen zu können. Dazu könnten Fußfesseln oder Bewegungsmelder infrage kommen, wie sie die Grünen-Politikerin Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, als Alternative zur Untersuchungshaft Middelhoffs ins Gespräch gebracht hatte. Auch eine U-Haft im eigenen Heim und eine Meldepflicht bei der Polizei zählen zu den üblichen Praktiken.

Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Jörg Schmitt hatte „Big-T“, wie sich Middelhoff zu seinen besten Zeiten nennen ließ, akute Fluchtgefahr unterstellt, nicht zuletzt angesichts des strengen Urteils von mehr als drei Jahren Haft. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch am 14. November wurde er noch im Gerichtssaal verhaftet und abgeführt – ein Schock für den Angeklagten. Doch Middelhoff habe nach seiner Festnahme zunächst die Existenz eines zweiten Reisepasses mit einem gültigen Visum für China verschwiegen, begründete Schmitt damals die spektakuläre Maßnahme. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bedingungen der U-Haft haben für kontroverse Diskussionen über die Zustände in deutschen Gefängnissen über den Fall Middelhoff hinaus gesorgt. Middelhoffs Anwälte warfen der Justiz „Folter“-Methoden vor, weil der einstige Topmanager über mehrere Wochen am Schlafen gehindert worden sei. Middelhoff sei nachts jede viertel Stunde geweckt worden.

Dies sei übliche Praxis in begründeten Fällen, um einen denkbaren Selbstmord zu verhindern, verteidigte sich das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen. Der Verurteilte habe gegenüber der Kammer geäußert, dass er Suizidgedanken hege. Auch habe Middelhoffs Frau darum gebeten, ein Auge auf ihn zu haben. Ein weiterer Grund zur Besorgnis wird in Middelhoffs Familiengeschichte gesehen. Sein Bruder hatte sich im Jahr 2006 umgebracht. Die Justizvollzugsanstalt Essen stufte ihn wegen der Gesamtumstände als suizidgefährdet ein.

Renate Künast kritisierte das Vorgehen der Vollzugsbehörden: Andauernder faktischer Schlafentzug zerstöre Menschen physisch und psychisch. „Er ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und mit nichts zu rechtfertigen. Das gilt für alle Gefangenen und eben auch für den Untersuchungshäftling Middelhoff“, sagte sie.

Private Angelegenheiten regeln

Middelhoffs Anwälte machten die ständigen Störungen dafür verantwortlich, dass sich die seltene Immunkrankheit Chilblain Lupus bei Middelhoff entwickelt habe. Er sei deshalb haftunfähig. Auch zuvor hatten der Verurteilte und seine Verteidiger immer wieder Haftbeschwerde eingelegt. Die letzte war Mitte März abgelehnt worden, ungeachtet des Angebots, eine Kaution in Höhe von rund 900.000 Euro zu hinterlegen. Nach Auffassung der Essener Strafkammer ist es erwiesen, dass Middelhoff Privatflüge mit Charterjets und Hubschraubern als Vorstandschef der früheren Karstadt-Muttergesellschaft Arcandor dienstlich abgerechnet hat. Damit habe er einen Schaden von rund einer halben Million Euro verursacht. Die Verteidiger haben Revision gegen das Urteil eingelegt.

Nun haben er und seine Anwälte einen ersten Erfolg erzielt. Dem früheren Spitzenmanager könnte es leichter fallen, die dringlichsten privaten Angelegenheit zu regeln. Die Folgen der Privatinsolvenz dürften auf seiner Liste neben dem Strafverfahren oben stehen.