Tarifkonflikt

GDL stellt die Signale auf Streik

Deutschlands Lokführer legen in der kommenden Woche erneut den Zugverkehr im ganzen Land lahm

Schon wieder Verspätungen, Zugausfälle, blankliegende Nerven: In der neuen Woche sind Bahnreisende erneut die Leidtragenden des Tarifkonfliktes zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Die GDL hat nach den gescheiterten Tarifgesprächen am Sonntag offiziell beschlossen, wieder zu streiken. „Es wird ganz Deutschland betroffen sein“, sagte ein Sprecher. Der neue Streik ist den Angaben zufolge vom dreiköpfigen Geschäftsführenden GDL-Vorstand um Gewerkschaftschef Claus Weselsky beschlossen worden. Damit ist allerdings noch nicht klar, welche Bereiche der Deutschen Bahn für wie lange bestreikt werden sollen. Dies will die GDL dann „rechtzeitig“ mitteilen – gemeinhin 24 Stunden vor Beginn des Ausstands.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich hinter die Führung des Staatskonzerns. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Um die öffentliche Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen nicht über Gebühr zu strapazieren, sollte schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.“ Nur dort könne es eine Lösung des Konflikts geben. Auch Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die Gewerkschaft am Sonntag erneut auf, „sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dort mit Augenmaß und Vernunft zu einem Abschluss zu kommen“. Der Kurs der Gewerkschaft sei nicht nachvollziehbar, denn in den Verhandlungen seien beide Seiten einer Einigung so nah gewesen wie nie zuvor. „Ich verstehe nicht, warum die GDL ihre eigenen Erfolge jetzt aufs Spiel setzt“, sagte Weber der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Schweigen auf beiden Seiten

Bahnchef Rüdiger Grube hatte zuvor angekündigt, den Lokführerstreik noch verhindern zu wollen. „Uns geht es darum, eine Lösung ohne weitere Streiks zu erreichen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Sonnabend). Zu möglichen Kontakten zwischen Bahn und Gewerkschaft nach dem Verhandlungsabbruch am Freitag schwiegen sich beide Seiten aber aus.

Stattdessen bezichtigte Weselsky im „Deutschlandfunk“ Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber der Lüge. Hintergrund sind Aussagen Webers, man sei in den Verhandlungen weitergekommen und „einen Meter vor der Ziellinie“. Dazu sagte der Gewerkschaftschef: „Der Mann lügt an der Stelle.“ Der Bahnvorstand wolle kein Ergebnis erzielen. „Er streikt bei den Verhandlungen, und deswegen streiken die Zugpersonale mit aller Voraussicht nächste Woche wieder, um ihre Rechte durchzusetzen.“ Prompt reagierte eine Bahnsprecherin: „Die GDL sollte dringend zu den Fakten und zur Sachlichkeit zurückkehren. Es gibt mit Blick auf den Verhandlungslauf mit Zugeständnissen auf beiden Seiten und weitgehendem Einvernehmen keinen Anlass für einen neuen Arbeitskampf.“

Die Gewerkschaft hat in dem Konflikt um die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals im vergangenen Jahr bereits mehrfach ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und viermal den Bahnverkehr in Deutschland in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bahnkunden haben mittlerweile kein Verständnis mehr für die Streiks. Erst im Februar hatte die GDL einen weiteren Streik angekündigt. Er sollte bis zu 100 Stunden dauern und wurde nach Zugeständnissen der Bahn wieder abgeblasen. Anschließend waren beide Seiten wieder in die Tarifgespräche eingestiegen.

GDL-Chef Weselsky moniert, die Bahn spiele auf Zeit. Denn im Sommer könnten die Karten neu gemischt werden, wenn das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft tritt und pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den maßgeblichen Tarifvertrag abschließen kann. Die GDL hat dagegen bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und der Bahn immer wieder Verzögerungstaktik vorgeworfen. Die Konzernführung hatte dem stets widersprochen und von mühsamen Fortschritten gesprochen.

Die GDL steht in Konkurrenz zur größeren Gewerkschaft EVG und strebt für ihre sämtlichen Mitglieder im Zugpersonal eigene Tarifverträge an. Bislang hatte die Spartengewerkschaft nur für Lokführer Abschlüsse vereinbart. Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Die Bahn verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, für GDL- und EVG-Mitglieder vergleichbare Verträge zu erreichen.