Altersvorsorge

Leeres Versprechen

„Flexi“-Rente sollte als Ausgleich zur Rente mit 63 kommen. Passiert ist nichts

Angesichts der großen Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 sieht der Wirtschaftsflügel der Union dringenden Handlungsbedarf. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, hat das verheerende Folgen, denn die Wirtschaft verliert immer mehr der dringend benötigten Fachkräfte“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Berliner Morgenpost.

Die im vergangenen Sommer von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“ müsse endlich liefern. „Nötig ist ein finanzieller Anreiz für diejenigen, die noch in den Betrieben bleiben wollen.“ Wer später in Rente geht, solle künftig mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben, unterstrich Steiger. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, sagte: „Die Arbeitsgruppe ist in der Pflicht, ein Signal für längeres Arbeiten zu setzen. Denn wir brauchen einen Mentalitätswandel.“

Die AG Flexi-Rente war von den Koalitionsfraktionen im vergangenen Sommer eingesetzt worden, um Wege für einen flexiblen Renteneinstieg zu suchen. Zahlreiche Unionspolitiker, die zunächst Widerstand gegen die Rente mit 63 angekündigt hatten, stimmten dem Rentenpaket am Ende nur deshalb zu, weil Unionsfraktionschef Volker Kauder ihnen damals eine neue Flexi-Rente als Kompensation für die abschlagsfreie Rente mit 63 in Aussicht stellte.

Doch seit Jahresbeginn hat die AG Flexi-Rente nicht mehr in großer Runde getagt. „Wenn die Fraktionsspitze der Union dieses Thema nicht vorantreibt, hat sie den Kritikern der Rente mit 63 nur ein Zuckerle für ihre Zustimmung im Bundestag hingehalten, sie aber letztlich veräppelt“, zürnt Wirtschaftsratschef Steiger. Die CDU-nahe Wirtschaftsvereinigung kritisiert, dass Arbeitgeber, die Rentner einstellen, Sozialbeiträge zahlen müssen, obwohl den Beschäftigten dadurch keinerlei Ansprüche entstehen. Nach dem Vorschlag des Wirtschaftsrats sollten die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- sowie zur Rentenversicherung künftig komplett den älteren Arbeitnehmern zugutekommen.

In diesem Fall würden die älteren Arbeitnehmer für die Unternehmen nicht billiger. Somit sollte dieser Vorschlag auch für die Arbeitnehmergruppe in der Union, für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sowie für die Gewerkschaften akzeptabel sein, sagte Steiger. Kauders Ansage, dass die Flexi-Rente die Sozialkassen nichts kosten dürfte, will der Wirtschaftsflügel nicht gelten lassen. „Das ist eine buchhalterische Sichtweise“, sagte Steiger. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch für die Sicherung der Sozialkassen sei ein ausreichendes Fachkräfteangebot von entscheidender Bedeutung, und die Flexi-Rente könne dabei eine wichtige Rolle spielen.

Das Problem ist, dass in der Arbeitsgruppe nicht einmal Konsens über das Ziel herrscht. Während Gewerkschaften und SPD bestrebt sind, mehr Menschen den Weg zu einem früheren Rentenbeginn zu ebnen, kämpft der Wirtschaftsflügel für ein längeres Arbeiten. Als Minimalkonsens zeichnet sich bisher nur ab, dass die bisherige, wenig genutzte Teilrente attraktiver gestaltet werden soll.

Betriebsrente ausbauen

Außerdem scheint eine Einigung auf eine höhere Hinzuverdienstgrenze für Frührentner in greifbarer Nähe zu sein. Für Mittelstandspolitiker Linnemann wäre ein solches Paket aber zu klein. „Entscheidend ist, dass es eine Verbesserung für die Altersgruppe 65 plus gibt.“ Dafür sei eine Lösung bei den Arbeitgeberbeiträgen unabdingbar.

Handlungsbedarf sieht Linnemann zudem bei der betrieblichen Altersvorsorge. Die Koalitionäre sind sich einig, dass der Verbreitungsgrad vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen erhöht werden soll. Derzeit haben rund 20 Millionen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betriebsrente. Arbeitsministerin Nahles will erreichen, dass die betriebliche Altersvorsorge stärker als bisher in Tarifverträgen verankert wird.