Verkehr

Bahnchef fordert Maut für Fernbusse

Harte Konkurrenz: Konzern verlangt „faire Wettbewerbsbedingungen“

Angesichts von „Kampfpreisen“ der Fernbuskonkurrenz hat der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, eine Mautpflicht für die Linienbusse gefordert. „Die meisten Fernbusse fahren mit Verlust, obwohl sie in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden“, sagte Grube den „Ruhr Nachrichten“ aus Dortmund. Der Verband Allianz pro Schiene unterstützte die Forderung.

Die Bahn müsse pro Person und Kilometer „mit Trassenbenutzungsgebühren von sechs Cent rechnen“, beklagte Grube. Die Fernbusse zahlten für die Nutzung der Straßen hingegen „keinen Cent Maut“.

Das sei ein „verkehrspolitischer Skandal“, erklärte auch der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Die Politik bremst mit dieser Bevorzugung der Fernbusse die klimafreundlichere und um ein Vielfaches sicherere Bahn aus.“ Die Fernbusmaut müsse so schnell wie möglich kommen.

Grube kritisierte zudem, die Bahn werde bei der Umlage für erneuerbare Energien, bei der Stromsteuer und der Klimaabgabe mit über 300 Millionen Euro jährlich zur Kasse gebeten. „Busanbieter zahlen auch da keinen Cent, hier ist der Gesetzgeber gefragt“, fügte er hinzu. „Warum zahlt nur die Bahn eine Mautgebühr?“, fragte Grube. „Faire Wettbewerbsbedingungen“ erforderten „auch eine Maut für den Fernbus“.

Für Pkw soll auf deutschen Straßen ab dem kommenden Jahr eine Maut erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr zahlen, das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer wiederbekommen. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, sollen für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehntagesgebühren fällig werden.

Beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) stießen Grubes Äußerungen auf Unverständnis. Denn der Verband sieht die Wettbewerbsvorteile klar auf Bahnseite. „Die Bahn erhält jährlich Milliardensubventionen vom Staat. Damit finanziert sie auch die Gebühren für Trassenpreise“, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Der Bus fahre ohne jeglichen Zuschuss komplett eigenwirtschaftlich, durch die Mineralölsteuer kämen die Anbieter für alle Infrastrukturkosten auf. „Wer faire Wettbewerbsbedingungen will, der muss die Subventionen für die Bahn abschaffen“, sagte Leonard. Das Bundesverkehrsministerium hat einer Maut für Fernbusse am Sonnabend erneut eine Absage erteilt.