Internet

Eine gegen Google

Wettlauf mit der Zeit: EU-Kommissarin Margrethe Vestager verschärft Gangart gegen Konzern

Margrethe Vestager scheint keine Frau zu sein, die sich leicht aus der Ruhe bringen lässt. Als sie noch Ministerin in Dänemark war, da fuhr sie mit dem Fahrrad zur Arbeit, in Sitzungen griff sie gerne zum Strickzeug. Und als die 47-Jährige dem mächtigsten Internetkonzern der Welt unfaires Marktverhalten vorwarf, da sprach sie emotionslos, bedacht und langsam.

Dabei beginnt Vestager gerade einen Wettlauf mit der Zeit. Sie muss schnell voranschreiten in einem Fall, der das Zeug dazu hat, sich zum größten und womöglich auch langwierigsten Wettbewerbsverfahren in der Geschichte der EU auszuweiten. Noch strahlt Vestager Zuversicht aus. „Ich hoffe“, sagte sie am Mittwoch, „dass es eine Parallelität zwischen sich schnell bewegenden Märkten und schnellen Lösungen gibt.“

Digitale Märkte in Bewegung

Wettbewerbsverfahren sind eine aufwendige Angelegenheit. Zehn Jahre stritt sich die EU beispielsweise mit Microsoft, bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und mittlerweile ist es schon fünf Jahre her, dass sich Vestagers Vorgänger, der Spanier Joaquín Almunia, das Thema Google vornahm. Dabei verändern sich die digitalen Märkte in ungeheurem Tempo. Geschäftsmodelle von heute können schnell überholt sein. „Streitet man sich um technische Fragen, die etwa Suchalgorithmen oder Verknüpfungen von Webdiensten und deren ökonomische Auswirkungen betreffen, ist der Nachweis eines wettbewerbswidrigen Verhaltens für die Kommission sehr schwierig – der Abschluss eines solchen Verfahrens kann Jahre dauern“, sagt Josef Drexl, Direktor des Münchner Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb.

Amit Singhal, bei Google für den Suchalgorithmus zuständig, führt zur Verteidigung per Blogpost an, dass der von Vestager ins Auge gefasste Markt für Reisen und Onlineshopping mittlerweile völlig anders aussieht als noch vor fünf Jahren – und dass Googles Konkurrenten Amazon.com, Ebay oder Booking.com dort gegenüber dem Google-Produkt die Marktführerschaft übernommen haben. Er kündigt Widerstand gegen den „Letter of Objections“ an. Vor allem aber weiß der Konzern: Die Zeit spielt für ihn, jeder weitere Verfahrensschritt bis hin zum EuGH-Verfahren dauert Monate. Google kann weitermachen wie bisher, solange Vestager kein rechtskräftiger Verfahrensabschluss gelingt.

Deswegen fordern EU-Politiker mehr Tempo. „Es ist richtig, wenn die Kommission nun gegen Google vorgeht“, sagt Andreas Schwab (CDU), der binnenmarktpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. „Nur sollte das Wettbewerbsverfahren dringend beschleunigt werden.“

„In dynamischen Märkten mit schnell wechselnden Rahmenbedingungen versucht die Kommission, die Unternehmen zu Zugeständnissen zu bewegen, die dann in einer formalen Entscheidung für verbindlich erklärt werden“, erklärt Wettbewerbsrechtler Drexl. „Die Unternehmen sind in aller Regel zu Verhandlungen bereit, um schnell zu einem Abschluss ohne Bußgeld zu kommen.“

Nicht umsonst sagte Vestager, die formelle Verfahrenseröffnung sei auch eine Einladung an Google, eigene Vorschläge zur Vermeidung einer Strafe zu machen. Für mehr Tempo könnte der neue Stil von Vestager sorgen. Die Kommissarin scheint ihren Mitarbeitern mehr Freiheiten einzuräumen als ihr Vorgänger.

Regeln für Internetplattformen

Es mehren sich Forderungen, Europa solle nicht auf ein Urteil im Verfahren warten, sondern Regeln für Internetplattformen entwerfen. „Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik“, sagt der CDU-Abgeordnete Schwab. Und Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD, sekundiert: „Das Wettbewerbsrecht ist das einzige Instrument, das die Kommission derzeit in der Hand hat, um die Probleme rund um Google zu lösen“, sagt sie. „Man sollte deswegen darüber nachdenken, welche gesetzlichen Regeln wir schaffen müssen, um Verbraucherschutz zu gewährleisten.“ So sollten Vorschriften, die in anderen Märkten gelten, ins Internet übertragen werden, fordert Jan Philipp Albrecht, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament. Die Abgeordneten scheinen über Fraktionsgrenzen hinweg einig darin zu sein, dass es mehr Gesetze für fairen Wettbewerb im digitalen Markt braucht.

Wenn es politisch nicht vorangeht, ruhen wieder alle Hoffnungen auf der Tatkraft Vestagers. Die sollte Google besser nicht unterschätzen. „Margrethe III.“ wird Vestager in Dänemark genannt, eine Anspielung auf Königin Margrethe II. – und darauf, dass Vestager in ihrer Zeit als dänische Wirtschaftsministerin als graue Eminenz der Regierung galt.