Frühjahrsgutachten

Deutsche Wirtschaft macht Tempo

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Institute sehen einen kräftigen Aufschwung und fordern geringere Einkommensteuer

Boomender Konsum, Rekordbeschäftigung und steigende Löhne: Die führenden Wirtschaftsforscher prophezeien Deutschland einen kräftigen Aufschwung. Weil sich dadurch auch die Kassen des Staates füllen, schlagen die Institute in ihrem am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsgutachten Steuersenkungen für Normalverdiener vor. Die Regierungsparteien sehen dafür trotz der erwarteten Überschüsse im Staatshaushalt keinen Spielraum.

Das Expertengremium schraubte seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr von 1,2 auf 2,1 Prozent nach oben. „Der niedrige Ölpreis lässt den Deutschen mehr Geld für den Konsum, der niedrige Euro schiebt die Exporte an“, sagte Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef des Ifo-Instituts, in Berlin. 2016 soll das Plus mit 1,8 Prozent ähnlich kräftig ausfallen. Die Institute sind damit optimistischer als der Internationale Währungsfonds (IWF), der in diesem Jahr mit einem Anziehen der Konjunktur von 1,6 Prozent rechnet, während die Bundesregierung bislang nur 1,5 Prozent erwartet. Die Regierung dürfte ihre Prognose aber anheben, dient doch das Frühjahrsgutachten als Grundlage dafür.

„Der private Konsum ist die Stütze unseres Aufschwungs“, sagte Wollmershäuser. Dazu trägt billigeres Öl bei. Günstigeres Heizen und Tanken lässt den Deutschen in diesem Jahr etwa acht Milliarden Euro mehr in den Portemonnaies, rechneten die Ökonomen vor. Der gesunkene Ölpreis sorgt für eine niedrige Inflation: In diesem Jahr dürfte die Teuerungsrate bei lediglich 0,5 Prozent liegen, 2016 bei 1,3 Prozent. Dadurch legt die Kaufkraft spürbar zu, da die Lohnerhöhungen deutlich über der Inflationsrate liegen dürfte.

Die Ökonomen erwarten in diesem und im kommenden Jahr Überschüsse in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro. „Die daraus resultierenden Gestaltungsspielräume sollten eingesetzt werden, um jetzt eine Reform des Steuer- und Abgabensystems anzustoßen“, fordern sie. Arbeit werde in Deutschland im internationalen Vergleich zu stark besteuert. Daher sollte vor allem die Einkommensteuer vor allem kleiner und mittlerer Einkommen gesenkt werden.

Union und SPD bremsen bei der Forderung jedoch. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer, als auch seine SPD-Kollegin Christine Lambrecht verwiesen darauf, dass es in dieser Legislaturperiode noch eine Reihe neuer Herausforderungen gebe, die Geld kosteten. „Wir sagen ganz deutlich, es muss entsprechend Geld zur Verfügung stehen, um Herausforderungen anzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin.

Trotz der von ihnen kritisierten Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde sagen die Forscher gute Zeiten für den Arbeitsmarkt voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen soll in diesem Jahr erstmals über der Marke von 43 Millionen liegen, die Arbeitslosenquote bis 2016 auf 5,9 (2014: 6,7) Prozent sinken. „Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns führt allerdings zu Rückgängen bei der geringfügigen Beschäftigung“, sagen die Institute voraus. Positive Impulse werden auch von den Exporten erwartet. „Die Weltwirtschaft dürfte sich im Verlauf dieses Jahres zunächst weiter beleben“, erwarten die Gutachter.

Das Frühjahrsgutachten erstellen vier Forschungsinstitute. Dazu gehören das Berliner DIW, das Münchner Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das IWH aus Halle.