Datenschutzklage

Ein Österreicher gegen Facebook

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Soziales Netzwerk will Datenschutzklage in Wien abschmettern. Entscheidung noch offen

Es ist ein bisschen wie David gegen Goliath im digitalen Zeitalter: Der junge Österreicher Max Schrems legt sich mit dem sozialen Netzwerk Facebook an, das etwa 1,4 Milliarden registrierte Nutzer zählt. Der Jurist wirft dem Internetriesen unter anderem vor, persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen. Schrems hat schon dafür gesorgt, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Facebook befassen muss, seit Donnerstag verteidigt er sein Anliegen auch vor Gericht in Wien.

Seit mehr als drei Jahren führt der heute 27-Jährige seinen Kampf gegen die Ausbeutung persönlicher Daten im Internet. Alles begann während eines Auslandssemesters im Silicon Valley – dem IT-Mekka, in dem auch Facebook seinen Sitz hat. Auf einer Konferenz hätten sich „die Amerikaner offen über die Europäer beschwert“, erzählte Schrems im Rückblick. Seine Gesprächspartner mokierten sich demnach darüber, dass die Europäer so auf ihren Grundrechten beharrten.

1222 Seiten über Nutzung

Zurück in seiner Heimat bat der damalige Student Facebook, ihm eine Zusammenstellung der von ihm gespeicherten Daten zu schicken – seit 2007 ist Schrems in dem Netzwerk aktiv. Und was er dann erhielt, ließ ihm den Schrecken in die Glieder fahren: Eine Datei mit genau 1222 Seiten, die seine Nutzung von Facebook haarklein auflistet – darunter selbst noch Dinge, die der Österreicher eigentlich für gelöscht gehalten hatte.

Der Schock saß tief – und Schrems zog eine Lektion: Für Internetriesen seien personenbezogene Daten „das neue Öl“, sagt er. „Sie wollen sie besitzen, das ist alles.“ Im August 2011 beschwerte er sich das erste Mal über Facebook. Er wandte sich an die irische Datenschutzbehörde DPC, weil das soziale Netzwerk in dem Land seinen Europa-Sitz hat. Die Behörde lehnte eine Prüfung von Schrems’ Beschwerde ab, der daraufhin vor den obersten irischen Gerichtshof zog. Der wiederum legte den Fall dem EuGH vor, der die Sache Ende März mündlich verhandelte.

In Österreich initiierte Schrems außerdem eine Sammelklage gegen Facebook. 25.000 Menschen, vor allem aus Europa, schlossen sich an – weitere warten darauf, später in das Verfahren einsteigen zu können. Schrems fordert für jeden Kläger ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro, insgesamt also 12,5 Millionen Euro.

Doch nun muss geklärt werden, ob das Landgericht Wien überhaupt für den Fall zuständig ist. Facebook hat das zu Beginn der Verhandlungen vehement bestritten. „Es ist der beispiellose Versuch des Klägers, Österreich zu einem Gerichtsstand für eine globale Sammelklage im US-Stil gegen eine ausländische Beklagte zu machen“, kritisierte Anwalt Nikolaus Pitkowitz. Zum Auftakt ging es zunächst allein um die Frage, ob Schrems wirklich als Verbraucher auftritt. Facebook bezweifelt das. „Der Kläger ist kein Verbraucher“, sagte Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems als Buchautor und gefragter Gast bei Diskussionen die Klage in „eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse“.

Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch. „In Irland bin ich in 25 Jahren nicht durch. Das ist zeitlich und finanziell nicht tragbar“, sagte Schrems vor Gericht. Er sieht das Vorgehen des US-Konzerns als „Verzögerungstaktik“.

Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. „Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon“, sagte sein Anwalt Wolfram Proksch. Es gehe seinem Mandanten ausschließlich darum, dass Facebook sich um den Datenschutz kümmere. Er habe im Zusammenhang mit Auftritten zu Facebook noch nie Geld genommen, bekräftigte Schrems.

Er ist mittlerweile das Gesicht des Kampfs für einen besseren Schutz personenbezogener Daten. Er stelle sich dafür „laufend“ den Medien – „dafür respektiere ich ihn ungemein“, sagt der Sprecher der österreichischen Initiative für Netzfreiheit, Josef Irnberger.

Richterin Margot Slunsky-Jost will ihre Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts in den nächsten Wochen schriftlich mitteilen. Schrems geht davon aus, dass der Prozess noch in eine höhere Instanz gehen wird. Auch auf Facebook ist Schrems weiter aktiv. Die Seite sei „ausgezeichnet“, um mit Bekannten in Kontakt zu bleiben, sagt der Datenschutzaktivist. Doch „zu persönliche“ Angaben teile er über das Netzwerk nicht.

Facebook-Nutzer können sich durch Browsererweiterungen wie Ghostery, Privacy Badger oder Disconnect vor Verfolgung des eigenen Surfverhaltens durch Facebook oder Google schützen. Diese sammeln über sogenannte Social Plug-ins auf Drittwebseiten mitunter auch Daten von Computernutzern, die keine Kunden der Unternehmen sind. „Wir empfehlen Ghostery“, sagt der Netzaktivist Markus Beckedahl aus Berlin, Chefredakteur der Webseite Netzpolitik.org. Das Programm gibt es für alle gängigen Browser sowie für iOS und Android.