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Wem gehört das Nivea-Blau?

Beiersdorf muss die Farbe seiner Pflegemarke gegen Unilever verteidigen

Wie lange es die runde Blechdose von Nivea noch exklusiv in dem hübschen Blauton geben wird, ist unsicher. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass der Hersteller Beiersdorf neue Gutachten erstellen muss und erneut vor dem Bundespatentgericht um seinen Farbton als eingetragene Marke kämpfen muss. Der Kläger in dem Fall, der Markenartikelkonzern Unilever, will dem Konkurrenten das exklusive Blau streitig machen und es endgültig als Farbmarke beim Patentamt löschen lassen.

Eigentlich war eine endgültige Entscheidung im Kampf zwischen Beiersdorf und Unilever erwartet worden. „Der Bundesgerichtshof hat Beiersdorf und Unilever in die Halbzeitpause geschickt, und das bei einem Spielstand von null zu null“, sagte Markenrechtsexperte Nicolás Schmitz, der als Anwalt in der Kanzlei Grünecker arbeitet, der Berliner Morgenpost. Beide Parteien müssten nun nacharbeiten.

Die Richter am BGH haben Beiersdorf aufgefordert, eine neue Verkehrsbefragung vorzulegen: Darin muss der Konzern nachweisen, dass bei einer repräsentativen Umfrage Kunden allein schon am Blauton erkennen, dass es sich um ein Nivea-Produkt handelt. Die eingereichte Befragung hält das Gericht für fehlerhaft. Auch soll das Unternehmen nachweisen, dass es bereits in der Vergangenheit eine derartige Wahrnehmung der Farbe als Marke gegeben hat.

Damit gibt der BGH den Rechtsstreit an das Bundespatentgericht als nächst untere Instanz zurück. Eigentlich hatte dieses Gericht bereits die von Unilever beantragte Löschung beim Deutschen Patent- und Markenamt bestätigt – mit der Begründung, dass Beiersdorf die Farbe nicht als Marke, sondern nur als dekorativen Hintergrund nutze. Nun müssen die Richter den Fall erneut aufrollen.

Gestritten wird über den Blauton, den Beiersdorf für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege einsetzt und der zuletzt im Jahr 2007 als Patentschutz eingetragen wurde. „Eine Farbe rechtlich zu schützen, ist schwierig. Das ist schon Markenrecht auf dem Hochreck“, sagte Anwalt Schmitz. So wie an dem Turngerät verhält es sich auch beim Rechtsschutz ganz bestimmter Farbtöne.

Warum soll ein Blau nur einer Firma gehören? „Schließlich soll mit dem Schutz einer Farbe nicht der Wettbewerb zunichte gemacht oder unnötig behindert werden“, begründet Schmitz die Rechtslage. Auf der anderen Seite ist der Werbeeffekt Gold wert, wenn eine Firma ein Farbmuster für sich schützen kann.

Doch das muss gut begründet sein. Etwa Mondelez, die damals Kraft Foods hießen, ist das mit Milka gelungen, Langenscheidt mit dem Sprachlexikon oder der Deutschen Telekom allgemein: Das Lila, Gelb oder Magenta der Konzerne und ihrer Produkte darf derzeit niemand als Produktfarbe nachmachen.

Das Kriterium der Bekanntheit allein tut es heute aber nicht mehr, selbst wenn ein Farbton schon geschützt ist. Die Juristen beurteilen heute Fakten wie den Absatz, den Umsatz oder das Marketing für ein Produkt. Juristen sprechen von der „Unterscheidungskraft“: Der Kunde muss die Farbgebung nach vielen Jahren der Gewohnheit einer Firma zuordnen. Nur wenn das zutrifft und die Schrift keine Bedeutung hat, steigt die Chance auf Rechtsschutz für Farbgebung.