Neuregelungen

Das ändert sich zum 1. April

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Der Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent, und die Finanzämter ziehen die Kfz-Steuer künftig nicht mehr ein. Ein Überblick

Im April ändern sich einige Gesetze in Deutschland – vor allem für Autofahrer. Von der Führerscheinprüfung bis zur Kfz-Steuer: Das bringt der Monat an neuen Vorschriften.

Kurzzeitkennzeichen: Das Kennzeichen für Überführungs- und Probefahrten gibt es ab dem 1. April nur noch für Autos mit gültiger TÜV-Abnahme, teilt der TÜV Nord mit. Einzige Ausnahme: Die Fahrt geht direkt zu einer Kfz-Prüfstelle im jeweiligen Zulassungsbezirk. Werden dort erhebliche Mängel festgestellt, ist außerdem der Weg zu einer Werkstatt im selben oder in einem angrenzenden Bezirk plus Rückfahrt erlaubt. Weitere Voraussetzung für das Sonderkennzeichen ist ein Kfz-Haftpflichtschutz. Das Kurzzeitkennzeichen ist für maximal fünf Tage gültig. Es hat eine Fahrzeugbindung und besteht aus einem Unterscheidungszeichen, einer Erkennungsnummer und dem gelb hinterlegten Ablaufdatum. Bisher gab es das Überführungskennzeichen auch für Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung. Die Reform bei der Nutzung ist auch auf den Missbrauch der alten Regelung zurückzuführen.

Erste-Hilfe-Ausbildung: Ab dem 1. April 2015 verkürzt sich die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland grundlegend, wie der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) berichtet. Die Änderung betrifft die Erste-Hilfe-Grundausbildung sowie die Schulung für betriebliche Ersthelfer. Die Kurse werden von ursprünglich 16 Unterrichtseinheiten auf neun Unterrichtseinheiten reduziert. Um eine Unterrichtsstunde verlängert wird hingegen der Auffrischungskursus. Er umfasst nun ebenfalls neun Unterrichtseinheiten. „Die Änderungen werden massive Konsequenzen für die Erste Hilfe haben“, sagt ASB-Bundesarzt Georg Scholz. Die Kürzung von zwei auf einen Unterrichtstag führe hoffentlich dazu, dass mehr Menschen ihre Erste-Hilfe-Kenntnisse auffrischen werden. Auf die Entschlackung der Erste-Hilfe-Ausbildung haben sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH) und die Berufsgenossenschaften im September 2014 geeinigt.

Rundfunkbeitrag: Eine umstrittenere Abgabe gibt es in Deutschland kaum. Die Unpopularität des Rundfunkbeitrags – so heißt die GEZ-Abgabe seit 2013 – dürfte sich auch dadurch nicht ändern, dass er ab 1. April billiger wird. Er fällt um exakt 48 Cent auf rund 17,50 Euro pro Monat. Grund: Weil die Umstellung den Sendern nach eigenen Angaben allein 2014 gut 8,32 Milliarden Euro in die Kassen spülte, stolze 643 Millionen mehr als im Jahr zuvor, wird es nun billiger. Die Abgabe ist jeweils quartalsweise zu zahlen. Millionen Haushalte bekommen ab April automatisch 1,44 Euro im Quartal weniger abgebucht. Auch der ermäßigte Obolus sinkt – statt 5,99 Euro sind es dann 5,83 Euro pro Monat.

Wärmemarkt: Höhere Zuschüsse und veränderte Förderbedingungen gibt es ab April auf dem Wärmemarkt. Privathaushalte und Unternehmen, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen, bekommen vom Staat höhere Investitionszuschüsse für Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen, meldet die „Deutsche Handwerks Zeitung“. Auch begleitende Investitionen in das Heizungssystem sollen gefördert werden. Eingebettet ist die Förderung in das Marktanreizprogramm (MAP) der Bundesregierung. Das MAP umfasst ein Fördervolumen von über 300 Millionen Euro pro Jahr in Form von Investitionszuschüssen, Darlehen und Tilgungszuschüssen. Betriebe sollen durch die im März vorgelegte Novelle künftig besonders unterstützt werden: Sie bekommen bis zu 50 Prozent Zuschuss bei Neubauprojekten oder Sanierungsmaßnahmen. Zusätzlich soll es auch noch einen zehnprozentigen Bonus für kleine und mittlere Betriebe geben. Aber auch für große Betriebe wird die Antragsberechtigung erweitert. Ab April soll es zudem für nachträgliche Optimierungen bereits geförderter Ökoheizungen staatliche Unterstützung geben. Aber der Fördertopf ist limitiert. Betriebe, die einen staatlichen Zuschuss möchten, können sich das entsprechende Antragsformular ab 1. April auf der Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herunterladen.

Kfz-Steuer: Finanzämter können bereits seit dem 1. März keine Kfz-Steuer mehr annehmen. Eingehende Zahlungen werden an die Kontoinhaber zurücküberwiesen. Hintergrund ist der Wechsel der Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern zum Bund. Für eine Übergangszeit haben die Finanzämter die Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer an die zuvor gültige und gewohnte Bankverbindung der Landesfinanzkassen noch angenommen und weitergeleitet. Diese Frist ist aber nun abgelaufen.