EU-Krise

Griechische Reformliste fertiggestellt

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Finanzminister Varoufakis: Rücktrittsgerüchte dementiert

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, sagte, wollten drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Janis Varoufakis noch am Freitag nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren.

„Ja, die Liste ist fertig“, sagte Filis. Es gehe um 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro bringen würden. Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen nicht angetastet worden seien, darunter die Vergabe der TV- und Radiofrequenzen. Diese waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu war es jedoch nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch Reeder, die schon steuerbegünstigt sind, mischen bei ihnen mit. Künftig sollen nun alle Nutzungsgebühren bezahlen.

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis weiter sagte. Zur Frage, ob die Maßnahmen auch Renteneinschnitte oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge haben werden, hielt sich der Sprecher bedeckt.

Unterdessen haben am Freitag Medienberichte über Rücktrittsabsichten des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis in Athen Dementis ausgelöst. Zwei Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, an den Gerüchten sei nichts dran. „Das stimmt nicht. Das ist weit von der Realität entfernt“, sagte einer der beiden Insider. Die „Bild“-Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Athener Regierungskreise gemeldet, der Minister denke offenbar über seinen Rücktritt nach.

Die griechische Regierung schlägt Alarm: Sollten nicht bald Finanzhilfen der internationalen Geldgeber fließen, werde das Land seine Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht erfüllen können. Die Regierung habe „auf allen Ebenen der Euro-Zone und auch dem IWF (Internationaler Währungsfonds)“ klargemacht, dass Griechenland „seine Schulden nicht mehr ausschließlich aus eigenen Quellen werde zahlen können“, hieß es am Freitag aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahestehen.

( dpa/rtr )