Europäischer Gerichtshof

Brüssel prüft Klage gegen die Pkw-Maut

Heute beschließt der Bundestag die Abgabe für alle Autofahrer. Die Kritik hält an

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die große Koalition an diesem Freitag im Bundestag die Pkw-Maut beschließt. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass sich Deutschland damit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einhandelt. Vor allem die EU-Kommission denkt über einen sehr harten Schritt nach.

Die Kommission prüft nach Morgenpost-Informationen nicht nur, ob sie eine Klage beim EuGH einreichen soll, sondern auch, ob sie eine einstweilige Anordnung nach Paragraf 279 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU beantragen soll. Damit könnte sie das Inkrafttreten des deutschen Pkw-Maut-Gesetzes am 1. Januar 2016 vorläufig verhindern. Das letzte Wort dürfte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben.

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung ist „Dringlichkeit“ nötig und es muss drohen, dass „schwer wieder gutzumachende Schäden“ durch das neue Gesetz entstehen. Sollte der zuständige EuGH-Vizepräsident, Koen Lenaerts, im Rahmen eines solchen Verfahrens zu dem Ergebnis gelangen, dass das geplante Gesetz dem Anschein nach gegen EU-Recht verstößt, kann er anordnen, dass die Pkw-Maut in Deutschland bis zur Entscheidung über die Klage nicht angewendet werden darf.

Normalerweise vergehen im Durchschnitt 20 Monate, bis über eine solche Klage entschieden wird. Die Maut könnte also nicht zum 1. Januar 2016 starten. Ein solches Verfahren wurde auch im Juli 2003 angewandt, als der EuGH Österreich unverzüglich untersagte, ein teilweises Fahrverbot auf der Brennerautobahn für Lkws durchzusetzen.

Hintergrund für die aktuelle Prüfung in Brüssel ist die Frage, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn die deutsche Pkw-Maut real nur Ausländer belastet, weil deutsche Autofahrer gleichzeitig und vollständig über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Wegen dieser Frage wird über eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut auch in Wien nachgedacht. Wie eine Sprecherin des österreichischen Verkehrsministeriums sagte, hält die Regierung in Wien nach wie vor an ihrer „grundsätzlichen Kritik“ des deutschen Gesetzes fest.

Daher werde Österreich nach dem Beschluss des Bundestages mit der EU-Kommission über europarechtliche Schritte gegen Deutschland sprechen. „Aber in letzter Konsequenz“, sagte die Sprecherin, „kann es sein, dass Österreich vor dem EuGH klagen wird.“ Den Österreichern genügt es nicht, wie die Pkw-Maut in Berlin zuletzt noch schnell geändert wurde. Statt zwei Preisen für Kurzzeitvignetten (zwei Monate oder zehn Tage) gibt es jetzt sechs verschiedene, je nach Schadstoffklassen und Hubraum des Autos.

Das räumte einen kleinen europarechtlichen Kritikpunkt Brüssels und der Nachbarstaaten aus. Aber das viel wichtigere und grundsätzliche Problem bleibt: Inländer werden im Gegensatz zu allen anderen europäischen Maut-Systemen komplett entlastet, weil zeitgleich die deutschen Kfz-Steuersätze um just die Preise der für Inländer verbindlichen Jahresvignetten gesenkt werden.