EU-Finanzpolitik

EZB erhöht den Druck auf Athen

Griechenland könnte sich 15 Milliarden Euro von Steuersündern wieder zurückholen

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Die Notenbank hat griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der deutschen Presse-Agentur in Frankfurt sagte. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bills).

Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands – denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt: „Weil ... Banken und Staat in Griechenland aufs Engste miteinander verflochten sind, hängt die Lage der Banken sehr stark davon ab, ob der griechische Staat zahlungsfähig ist.“

Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.

Dem Vernehmen nach ist der EZB-Rat mit der Entscheidung einem Vorschlag der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht gefolgt. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.

„Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert“, sagte der Insider. Als Aufseher hätten die EZB und die griechische Zentralbank die Geldinstitute nun auch angewiesen, ihr Engagement in öffentlichen griechischen Schulden nicht auszuweiten. Schon im Januar hatten die Aufseher dies griechischen Banken empfohlen. Nun sei der Beschluss rechtlich verbindlich.

Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Regierung. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen sind wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen. Banken in Griechenland leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren.

Griechenland könnte nach Einschätzung von Experten nach dem Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz rund 10 bis 15 Milliarden Euro einnehmen. „Die Griechen haben in der Schweiz mindestens 80 Milliarden Euro liegen. Etwa zwei Drittel davon sind Schwarzgeld“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz. „Der Abschluss eines Steuerabkommens wäre die schnellste und effizienteste Maßnahme, an Geld zu kommen“, meinte der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom. Er sei sehr erstaunt, dass die neue griechische Regierung bisher wenig Schritte in diese Richtung unternommen habe. Es sei auch merkwürdig, warum die Gläubigerstaaten ein solches Vorgehen nicht energischer forderten, sagte Schneider. Er gehe geschätzt von rund 10.000 griechischen Steuersündern aus, die ihr Geld vor allem in den vergangenen Jahren in die Schweiz gebracht hätten. „Die Summe hat sich mit Sicherheit in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt“, sagte Schneider. Im Lauf der Woche soll es nach Angaben der Schweizer Regierung zu Gesprächen mit der griechischen Regierung kommen. Dazu will Jacques de Watteville, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, nach Athen reisen.