Urteil

Gericht verbietet UberPop in Deutschland

Urteil könnte das Aus für den Fahrdienstvermittler bedeuten

Das umstrittene US-Unternehmen Uber darf in Deutschland keine Personenfahrten mehr über seinen Internet-Dienst UberPop vermitteln. Das Landgericht Frankfurt hat dies in einer Grundsatzentscheidung am Mittwoch für wettbewerbswidrig erklärt. Den Privatfahrern fehle die dafür notwendige Lizenz. Uber stifte damit die Fahrer zum Rechtsbruch an, urteilte das Gericht.

Beim Service UberPop bieten Privatleute mit ihren Autos über eine App ihre Fahrdienste an. Uber hat seinen Service in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf angeboten. Überall sind Behörden oder Gerichte gegen Uber vorgegangen.

In Berlin sind die Dienste Uber Black und Uber Pop (an Werktagen) seit einigen Monaten bereits komplett zum Erliegen gekommen. Das Landgericht Berlin hatte in einem Urteil vom Februar 2015 (AZ 101 O 125/14) dem Unternehmen untersagt, seine Smartphone-App in Berlin „für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen“. Damit war vor allem der Dienst Uber Black gemeint. Uber-Pop-Fahrten können nur noch an Wochenenden als Mitfahrtgelegenheiten gebucht werden. Dies solle auch beibehalten werden, teilte Uber am Mittwoch mit. In Frankfurt hatte nun das deutsche Taxigewerbe geklagt.

Uber nannte das Verbot von UberPop einen Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit und kündigte Schritte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil an. Uber kann Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen. Man werde den Dienst UberPop in Frankfurt und München weiterhin anbieten, hieß es. In der Taxibranche stieß das Urteil dagegen auf einhellige Begeisterung.

Die Genossenschaft Taxi Deutschland sprach von einem „ausgesprochen guten Tag“. „Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten“, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft. Ubers Geschäftsmodell basiere auf „Rechtsbruch“. Auch der BZP, Deutscher Taxi- und Mietwagenverband, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Endlich ist auf juristischer Ebene in der Sache entschieden worden, dass Ubers Geschäftsmodell gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt“, kommentierte Michael Müller, Präsident des BZP.