Tarifkonflikt

Härtere Streiks im Öffentlichen Dienst angedroht

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht.

„Sollten die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung fortsetzen und weiterhin kein verhandelbares Angebot vorlegen, dann werden die schon jetzt spürbaren Warnstreiks in ganz Deutschland massiv ausgeweitet“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Sonntag.

„Mein Eindruck ist: Die Arbeitgeber brauchen ein Signal von den Beschäftigten, was Sache ist“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Bild am Sonntag“. An neuen Arbeitsniederlegungen würden sich „weit mehr“ Arbeitnehmer als die 100.000 der vergangenen Woche beteiligen. „Es geht um Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, um Schulen, Kitas, Unikliniken, Hochschulen sowie um Streiks im Küstenschutz und in der Landesverwaltung.“

Ein Kompromiss sei bisher nicht in Sicht, ergänzte der Gewerkschaftschef. „Wir liegen in allen zentralen Punkten auseinander. Bsirske forderte ein Angebot für mehr Lohn sowie die Bereitschaft, die Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern anzugleichen. Zudem dürfe die Zusatzrente im öffentlichen Dienst nicht gekürzt werden, sagte er. „Bleiben die Arbeitgeber bei ihrer Verhandlungstaktik des Hinhaltens, führt dies zur Eskalation.“ GdP-Vizechefin Kerstin Philipp erklärte: „Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen.“

Kritik an der Höhe der Lohnforderung von 5,5 Prozent wies der Verdi-Chef zurück: „Der Zuwachs, den wir derzeit bei den Einnahmen aus Kapitalgewinnen erleben, toppt unsere Forderungen um ein Vielfaches“, betonte er in der „Bild am Sonntag“. „Im Vergleich zur durchschnittlichen Tarifentwicklung der Gesamtwirtschaft liegen wir um 2,5 Prozent zurück.“ Der öffentliche Dienst habe daher „Nachholbedarf“, betonte der Gewerkschaftschef weiter. Die Tarifverhandlungen für die Länderangestellten werden am Montag und Dienstag in Potsdam fortgesetzt.