EU-Finanzpolitik

Griechisches Theater

Athen beschwert sich beim Auswärtigen Amt über angebliche Beleidigungen durch Schäuble

Die griechische Regierung wird immer dünnhäutiger. Angesichts wachsender Finanznöte greift sie ihre Helfer in der Euro-Zone immer massiver an. Beim Auswärtigen Amt in Berlin beschwerte sie sich jetzt formell über angeblich beleidigende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble über seinen Amtskollegen Janis Varoufakis. Der CDU-Politiker wies das als „Unsinn“ zurück. Varoufakis selbst warf der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Politik vor, die Griechenland „die Luft zum Atmen nimmt“. Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann widersprach.

Kritik auch an der EZB

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Dabei geht es direkt um die letzte Programmrate von 1,8 Milliarden Euro, indirekt um weitere Mittel in etwa gleicher Höhe, die aus EZB-Gewinnen mit griechischen Staatsanleihen stammen. Die Regierung benötigt diese Gelder dringend, um Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Besonderer Angriffspunkt der Kritik aus Griechenland ist die Bundesregierung und vor allem Finanzminister Schäuble. Dieser macht, wie auch andere Euro-Finanzminister, beharrlich deutlich, dass ohne Erfüllung der griechischen Reformzusagen keine Hilfsgelder fließen können, auch keine Vorschusszahlungen. „Herr Schäuble hat mir gesagt, dass ich das Vertrauen der deutschen Regierung verloren habe“, sagte Varoufakis dem Sender Mega TV. „Ich habe ihm gesagt, dass ich es niemals genossen habe. Ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes.“ Ein Sprecher des Außenministeriums in Athen warf Schäuble zudem Beleidigung seiner griechischen Kollegen vor, weswegen die Regierung offiziell interveniert habe. Es gehe um Äußerungen Schäubles über Varoufakis. „Als Minister eines Landes, das unser Freund und Partner ist, kann er nicht seinen Kollegen persönlich beleidigen“, kritisierte er. Das deutsche Außenministerium betätigte: „Der griechische Botschafter in Berlin hat sich am Dienstagabend an das Auswärtige Amt gewandt, um einen förmlichen Protest der griechischen Regierung wegen einer Äußerung des Bundesfinanzministers vorzutragen.“ Über den genauen Inhalt schwiegen sich beide Ministerien aber aus. Ein griechischer Diplomat sagte dazu, die Beschwerde habe sich nicht auf ein konkretes Zitat Schäubles bezogen. „Es ging allgemein um die herablassende und abwertende Art und Weise.“

Schäuble reagierte brüsk. „Nein, ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt, das ist doch Unsinn“, sagte er. In griechischen Medien war berichtet worden, Schäuble habe die Kommunikation von Varoufakis am Rande eines EU-Finanzministertreffens als „dümmlich naiv“ abgetan. Auf der Pressekonferenz nach einem Finanzminister-Treffen berichtete Schäuble am Dienstag von einem „langen, bilateralen“ Gespräch. „Also, dass er nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre – habe ich ihm gesagt – das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus“, sagte Schäuble danach.

Auch die EZB, die über den Zugang Griechenlands und seiner Banken zu kurzfristigen Finanzierungsmitteln mitredet, steht zunehmend in der Kritik aus Athen. „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“, sagte Varoufakis Mega TV. Zuvor hatte schon Regierungschef Alexis Tsipras geklagt, die Notenbank halte „immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt“.

Bundesbank-Präsident Weidmann sagte dazu in Frankfurt: „Es liegt nicht an der EZB, dass Griechenland keinen Marktzugang hat.“ Auch Athen müsse sich an die Regeln halten. „Jedes Land, das der Währungsunion beigetreten ist, trägt auch die Verantwortung, durch seine Politik und die Einhaltung der Regeln zur Stabilität der gemeinsamen Währung beizutragen“, sagt Weidmann am Donnerstag in Frankfurt.