Erbrecht

Mallorca sehen und erben

Wer länger im Ausland lebt, sollte sein Berliner Testament überprüfen. Ab August könnte es nach EU-Recht ungültig sein

Die einen haben Deutschland verlassen, um in der Fremde Karriere zu machen, eine Familie zu gründen. Andere sind weg, weil sie in wärmeren Gefilden ihren Lebensabend verbringen wollen. Auf einer Finca in Andalusien, im Ferienhaus in der Toskana, auf der Alm in Kärnten. Immer öfter verschlägt es Deutsche auch in Pflegeheime ins Ausland, etwa nach Tschechien oder Polen. Ob Weltenbummler, Auslandsrentner oder Pflege-Tourist: Für viele von ihnen hat der 17. August 2015 große Bedeutung – und für ihre Angehörigen. Denn für jeden Todesfall ab diesem Stichtag greift die neue Erbrechtsverordnung der EU. Sie kann bestehende Testamente hinwegfegen und zu anderen bösen Überraschungen beim Vererben führen.

Eine deutsche Spezialregelung bekommt diese Gefahr besonders deutlich zu spüren. Sie steht in vielen Fällen auf der Kippe: Das „Berliner Testament“, mit dem sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht in München, warnt, dass Frankreich, Italien und auch Spanien beispielsweise diesen im deutschen Recht vorgesehenen gemeinsamen letzten Willen nicht anerkennen. Ein deutsches Ehepaar, das in Deutschland ein Berliner Testament gemacht und dann nach Mallorca gezogen ist, hat ab 17. August daher keine Garantie mehr, dass seine Wunschverteilung des Nachlasses auch wirklich umgesetzt wird. Zumindest, wenn es nicht rechtzeitig handelt.

Wohnsitz ist maßgeblich

Die Folge: Statt der individuellen Vorgaben gelten dann die spanischen, französischen oder italienischen Erbrechtsregelungen – und die sichern den überlebenden Ehegatten in der Regel eben nicht wie gewünscht ab. Probleme können auch bei einem deutschen Testament entstehen, das Vor- und Nacherbschaft festlegt, dann aber vom Wohnsitzrecht etwa in Spanien ausgehebelt wird, weil es diese Begriffe gar nicht kennt. In den meisten Fällen besteht die Möglichkeit, das „Berliner Testament“ zu retten. Dafür müssen jedoch beide Ehepartner ihre Verfügungen aktualisieren. Dabei ist es wichtig, die Formalitäten zu beachten, die für Testamente gelten. Denn ohne die ist eine solche Verfügung wirkungslos.

Bereits existierende Testamente von Einzelpersonen sowie Erbverträge haben zwar grundsätzlich Bestandsschutz. Auch wenn sie dem Recht des zuständigen Landes widersprechen, bleiben sie formell wirksam. Doch nur wer bestehende Testamente rechtzeitig checken lässt, kann größere Nachteile verhindern, betont Steiner. Und nicht nur Eheleute werden ab Sommer ihre Testamente wackeln sehen. Probleme können insbesondere auf all jene zukommen, die sich in einem Nachbarland – meist aufgrund günstigerer Konditionen – in einem Heim pflegen lassen. Steiner warnt Betroffene und ihre Familien: „Ein längerfristiger Aufenthalt in einem Pflegeheim kann einen Wohnsitz begründen – und damit künftig tiefgreifende Folgen für den Erbfall haben.“

Allerdings birgt das neue Recht nicht nur Gefahren, sondern eröffnet auch Chancen: „Je nach Land lassen sich im Testament oder im Erbvertrag auch Regelungen vereinbaren, die nach deutschem Erbrecht so nicht möglich sind“, sagt Heike Schwind, Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei der Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz in Stuttgart. Diese Möglichkeiten ergeben sich für viele. Schätzungen zufolge gibt es jährlich über 450.000 Erbschaften innerhalb der Europäischen Union mit Auslandsbezug.

Bislang gilt für deutsche Staatsangehörige, die in ihrer Wahlheimat leben und dort sterben, das deutsche Erbrecht. Sind Auslandsimmobilien im Nachlass kann heute schon zusätzlich das Erbrecht des jeweiligen Landes ins Spiel kommen. In vielen anderen Ländern der EU ist das bereits heute anders geregelt. Dort knüpft das Erbrecht nicht an die Staatsangehörigkeit an, sondern an dem Ort, an dem sich der Erblasser gewöhnlich aufhielt.

Wie der gewöhnliche Aufenthaltsort jedoch zu bestimmen ist, wurde in der neuen Erbrechtsordnung nicht festgelegt. Rechtsanwältin Schwind warnt: „Das kann unterschiedlich ausgelegt werden. Etwa wenn der Erblasser in den letzten Jahren seines Lebens laufend zwischen Deutschland und seinem Domizil im Ausland hin- und herreist.“ Der gewöhnliche Aufenthalt kann – muss aber nicht – der gemeldete Wohnsitz sein. In jedem Fall aber ist es der Lebensmittelpunkt. „Wer im Winter fünf Monate auf Teneriffa lebt, aber ansonsten in München, hat hier auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt“, erklärt der Münchener Erbspezialist Steiner. Danach richtet sich in Erbfällen auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden. Eine deutsche Rentnerin mit Grundbesitz in Frankreich, einem Mietshaus und weiterem Vermögen in Köln, die seit Jahren ihren Lebensabend in Südtirol verbringt, wird zukünftig aber nach italienischem Erbrecht beerbt. Ihre Staatsangehörigkeit spielt dann erst einmal keine Rolle mehr. Umgekehrt gilt: Wer als Deutscher eine Wohnung in Nizza besitzt, aber dort nur ein paar Mal im Jahr Urlaub macht, ansonsten in Berlin lebt, vererbt in Zukunft nach deutschem Erbrecht, nicht nach französischem.

Die neue EU-Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien, Irland und Dänemark und soll das Vererben innerhalb der EU einfacher machen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde warnt jedoch vor „bösen Überraschungen“ und bisweilen gravierenden finanziellen Nachteilen für die Hinterbliebenen.

Handschriftlicher Zusatz

Jeder Auslandsdeutsche, der nicht will, dass sein Vermögen nach einem ihm unbekannten und womöglich nachteiligen Recht auf die Hinterbliebenen übergeht, sollte sich rechtzeitig schlau machen und absichern, rät Fachanwalt Steiner. Das geht mithilfe eines Testaments. Darin können Deutsche ausdrücklich festschreiben, dass für ihren Nachlass das Recht ihrer Staatsangehörigkeit gelten soll. Und zwar ganz unabhängig von ihrem Aufenthaltsort im Todesfall. Wer das nicht macht, riskiert, dass sein Erbe nach den Regeln verteilt werden, die gerade an seinem Aufenthaltsort gelten. Das deutsche Ehepaar mit Wahlheimat Mallorca zum Beispiel hat die Möglichkeit, ihr „Berliner Testament“ zu retten. Dafür ist ein formwirksamer, und daher handschriftlicher, Zusatz erforderlich, in dem beide verfügen, dass das deutsche Erbrecht für ihren Nachlass gelten soll.