Hilfsprogramm

Griechen drohen europäischen Geldgebern mit Referendum

Gut eine Woche nach Verlängerung des Hilfsprogramms steht der griechische Schuldenstreit schon wieder vor der Eskalation. Wenn die Eurogruppe am Montag seine Reformvorschläge ablehne, könnte seine Regierung ein Referendum über die Sparauflagen organisieren, warnte Finanzminister Giannis Varoufakis am Sonntag. Zugleich kam aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die Drohung, Athen von Krediten zur Finanzierung der angeschlagenen Banken abzuschneiden.

Am Freitag schickte Varoufakis einen Brief mit sieben Schwerpunkt-Vorschlägen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zwar habe dieser „auf positive Weise“ reagiert, verlautete einen Tag später aus griechischen Regierungskreisen. Aber die Angst sitzt in Athen offenbar tief, in Brüssel doch wieder abzublitzen. Sollte die Eurogruppe ablehnen und ausstehende Notkredite weiter zurückhalten, „könnte es Probleme geben“, sagte Varoufakis. „Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum organisieren. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen.“ Das habe ihm auch sein Ministerpräsident Alexis Tsipras gesagt. Der Vorstoß darf getrost als Offensive gegen die Geldgeber verstanden werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes derweil die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ins Gespräch. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker. Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken, sagte Juncker weiter. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem „erhebliche Einsparungen bringen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dazu am Sonntag, sie wolle die Bundeswehr viel enger als bisher mit anderen europäischen Streitkräften verzahnen. „Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.“ Die Niederländer, die bereit waren, eine Brigade dauerhaft unter deutsches Kommando zu stellen, seien „absolute Vorreiter“ für immer festere Bündnisse in der europäischen Sicherheitspolitik.

Juncker will Armee für Europa

Von der Leyen sagte, eine Europäisierung der Streitkräfte „stärkt dann auch den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis“. Die Ministerin, die sich mittelfristig auch noch mehr Zusammenarbeit mit Dänemark und Norwegen vorstellen kann, betonte allerdings, die europäische Armee sei ein langfristiges Ziel, so wie es einst der europäische Arbeitsmarkt gewesen sei. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, sagte: „Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Er ist ein Beitrag zur Eskalation, nicht zur Deeskalation.“