Gesetzentwurf

Einmal Kunde und zurück

Regierung will Händler verpflichten, alle Elektrogeräte zurückzunehmen – kleine Artikel auch ohne Kauf eines neuen

Verbraucher sollen künftig alle ausrangierten Elektrogeräte einfach im nächsten Einkaufszentrum abgeben können. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will große Fachhändler mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichten, sämtliche Elektrogeräte zurückzunehmen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Kleine Elektrogeräte wie Handys oder Rasierer können laut Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes beim Handel abgegeben werden. Große Geräte wie Fernseher, Wasch- oder Spülmaschinen muss der Händler dagegen nur annehmen, wenn der Kunde ein neues Gerät kauft. Die Bestimmungen gelten auch für Onlinehändler.

Umweltministerin Hendricks hofft, dass weniger alte oder defekte Elektrogeräte umweltschädlich im Restmüll entsorgt werden, wenn sie nicht nur bei Recyclinghöfen abgegeben werden können, sondern auch bei einem nahegelegenen Händler. Bisher ist die Rücknahme durch den Handel freiwillig.

Elektroschrott illegal exportiert

Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft schätzt, dass jährlich eine halbe Million Tonnen alter Elektrokleingeräte nicht in Recyclinganlagen landen, weil sie etwa in den Haushalten gelagert oder illegal exportiert werden. Allein 120.000 Tonnen davon werden laut Verband im Hausmüll entsorgt. Wenn Händler Geräte künftig zurücknehmen müssen, steht ihnen laut Gesetz offen, ob sie den Elektroschrott an die öffentlich-rechtlichen Entsorger weitergeben oder unter Einhaltung der Umweltvorgaben selbst verwerten.

Mit der geplanten Neuerung setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Nach einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch müssen sich dann Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen.

Der deutsche Einzelhandel sieht eine gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme von alten Elektrogeräten als unnötig an. „Anders als in anderen EU-Ländern funktioniert die Rücknahme von Elektroaltgeräten bereits heute auf sehr hohem Niveau“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Kai Falk. Dazu trage neben den Wertstoffhöfen die flächendeckende freiwillige Rücknahme durch Elektrofachmärkte, Baumärkte und auch den Lebensmitteleinzelhandel bei. „Eine gesetzliche Verpflichtung wäre daher eigentlich überflüssig gewesen. Wir begrüßen es aber, dass der Gesetzentwurf die Rücknahmepflicht auf Märkte über 400 Quadratmetern beschränkt“, sagte Falk. „Die Einbeziehung des Onlinehandels trägt zu fairen Wettbewerbsbedingungen bei.“

Der HDE-Geschäftsführer hätte aber eine andere Lösung bevorzugt. Am besten sei für den Verbraucher eine haushaltsnahe Entsorgung über die geplante Wertstofftonne, kritisierte Falk. „Die Recyclingwirtschaft sollte hierfür die technologischen Voraussetzungen schaffen.“ Für die 69 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland wird durch das Erfolgsmodell Kreislaufwirtschaft langsam der Stoff knapp. Denn vom welken Salat über die Plastikflasche bis zur Festplatte wird heute versucht, alles einzusammeln. Der erbitterte Kampf zwischen kommunalen und privaten Entsorgern um Zugriffsrechte auf die Abfälle gibt Zeugnis davon, dass es Müll an sich nicht mehr gibt. Er ist zum Rohstoff geworden – und heute ein Milliardengeschäft. Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass zum Beispiel auch Toaster nicht in die Mülltonne gehören. In den Geräten stecken oft wichtige Rohstoffe wie seltene Erden, aber eben auch Schadstoffe. Umweltschützer kritisieren die Novelle jedoch scharf: Es würden kaum Anreize gesetzt, damit Elektrogeräte länger genutzt, repariert oder wieder aufbereitet werden. Die Bundesregierung ebne damit letztlich dem Wegwerfen den Weg.

Die Post bietet bereits seit 2012 einen kostenlosen Rückversand von alten Handys, Computerbauteilen, leeren Druckerpatronen und kleinerem Elektroschrott an – Recyclingpartner ist das Berliner Unternehmen Alba. Die Einnahmen durch die Verwertung der eingesandten Geräte decken die Kosten, wie eine Sprecherin sagt. Knapp 32.000 Sendungen mit rund 98.000 ausgedienten Geräten seien seit 2012 eingegangen, darunter 26.500 Mobiltelefone. Das Unternehmen mit 2,6 Milliarden Euro Umsatz gilt als ein Vorreiter, das zeigt auch ein Besuch unter dem Potsdamer Platz in Berlins Mitte. Die Unterwelt hat es in sich.

Bundesweite Wertstofftonne

In 15 Metern Tiefe werden dort Lebensmittel für die Cafés, Hotels und Restaurants angeliefert. Vor allem aber kommen ständig kleine Transporter angefahren, die hinter sich Waggons mit Müllcontainern herziehen. Der Abfall wird gewogen, per Scanner wird auf wenige Gramm genau berechnet, wer welchen Müll verursacht und entsprechend zahlen muss. Doch eigentlich ist Müll das falsche Wort. Rund 60 Prozent werden wiederverwertet.

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit eine Getrennt-Sammelpflicht auch für Bioabfall. Aber längst nicht alle Kommunen bieten bisher entsprechende Tonnen an. Als Nächstes will Hendricks ein schon von ihrem CDU-Vorgänger Peter Altmaier geplantes, aber umstrittenes Vorhaben doch noch umsetzen: eine bundesweite Wertstofftonne. In Städten wie Berlin werden aber längst schon über eine erweiterte Gelbe Tonne Wertstoffe mitgesammelt.