EU-Krise

Griechenland geht das Geld aus

Die Kassen sind fast leer. Doch zugesagte Rettungsmilliarden aus Europa werden nicht vorzeitig an Athen ausgezahlt

Griechenland steht schneller als erwartet vor akuten Zahlungsproblemen. Die Regierung in Athen rief die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen – darunter auch Kliniken – auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Rasche Beschlüsse der Eurogruppe seien nicht in Sicht.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag über die Lage in dem Krisenland beraten. Die Kassen in Athen sind inzwischen fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands auf rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Es gebe eine eindeutige Vereinbarung der Eurogruppe, wonach Griechenland bis Ende April ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und es bis spätestens Ende Juni abarbeiten müsse. Danach werde die Umsetzung bewertet.

Aktueller Überblick fehlt

Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müsse zunächst eine neue Reformliste von Finanzminister Yanis Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der griechische Ressortchef habe die Liste mit sechs Reformen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Der Eurogruppe fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage, da Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen hätten, so der Diplomat. Wann die Institutionen miteinander reden werden, blieb offen. Am Freitag konnte Griechenland trotz Finanznot fristgemäß Schulden an den IWF in Höhe von 310 Millionen Euro zurückzahlen.

Zugleich traf sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Athen mit allen für die Finanzen zuständigen Ministern und Funktionären. Anschließend beruhigte Zentralbankchef Stournaras die Bevölkerung. „Es gibt kein Problem mit den Geldeinlagen“, sagte er. Aus Angst vor einer Pleite hatten viele Griechen in den vergangenen drei Monaten nach Schätzungen der Banken mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Bitte von Tsipras um ein kurzfristiges Krisentreffen noch am Freitag ab. Laut Kommissionssprecher stehen die Spitzenpolitiker in „ständigem Telefonkontakt“. Berichte, wonach es eine besondere Dringlichkeit gebe, könnten nicht bestätigt werden. Tsipras wird nach dpa-Informationen am kommenden Donnerstag zu einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, nach Paris reisen. Eine Fahrt nach Brüssel zu Juncker werde nicht ausgeschlossen, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Die Europartner hatten in der vergangenen Woche das Hilfsprogramm um vier Monate verlängert. Fließen können noch 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm des Eurolandes sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro. Vom IWF könnten noch 3,5 Milliarden Euro kommen. Für eine Auszahlung müssen EU-Kommission, EZB und IWF förmlich grünes Licht geben.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hat die EU vor weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Zusammenbruchs der Ordnung in seinem Land gewarnt. „Es wird zig Millionen Immigranten geben und Tausende Dschihadisten, wenn man Griechenland rausnimmt“, sagte Kotzias am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Riga. „Der Westbalkan ist nicht stabilisiert. Dann haben Sie die Ukraine, Syrien, den Irak, Nordafrika. Das ist eine Sichel.“ Eine der Konsequenzen wäre dann, dass infolge der destabilisierten Regionen Israel vom Westen abgeschnitten sei, fügte Kotzias hinzu. Der linke Politiker kritisierte die Darstellung seines Landes durch Medien und Politiker in anderen Ländern der Eurozone. „Das ist kultureller Rassismus, was uns angetan wird.“ Es sei eine Notwendigkeit für die Zukunft Europas, dass man anders über den Umgang mit Griechenland denke. „Es ist auch eine geostrategische Notwendigkeit.“ Bisher sei stattdessen versucht worden, die Syriza-Regierung schon in den ersten Tagen zusammenbrechen zu lassen. „Jetzt versucht man es langsam. Aber was kommt danach? Rechtsextremismus, Chaos.“ Beispiele für solche Versuche oder deren Urheber nannte Kotzias nicht.

Kritik an Deutschland

Der Minister, der in Deutschland studiert hat und das Gespräch auf Deutsch führte, ging hart mit Deutschland ins Gericht. „Ihr wollt uns ersticken, schön, ihr werft uns vor, wir hätten Geld verschleudert.“ Kotzias deutete an, dass sein Land ein Recht auf einen von den internationalen Geldgebern abgelehnten Schuldenschnitt habe. „Man kann nicht ablehnen, Griechenland Dinge zu geben, die Deutschland bekommen hat“, sagte der Minister mit Blick auf die Regelungen der Zahlungsverpflichtungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.