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Verbraucherschutz: Mobilfunk: Gebühren für Papierrechnungen unzulässig ++ Soziale Netze: Forscher kritisieren Facebooks Datenschutz ++ Urteil: BGH verurteilt Argentinien zu Zahlung an Privatanleger

Mobilfunk: Gebühren für Papierrechnungen unzulässig

Für Rechnungen auf Papier dürfen Mobilfunkanbieter keine gesonderten Gebühren verlangen – es sei denn, der Mobilfunkvertrag wurde ausschließlich im Internet angeboten. Bei anderen online, per Telefon oder im Geschäft abgeschlossenen Verträgen ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Verbraucherschützer beriefen sich dabei auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2014, dem sich nun andere Gerichte angeschlossen hätten. Der vzbv hatte 2012 in einer Aktion gegen Entgelte für Papierrechnungen Mobilfunkanbieter abgemahnt.

Forscher kritisieren Facebooks Datenschutz

Facebooks Datenschutz-Regeln verstoßen nach Einschätzung belgischer Rechtsexperten zum Teil gegen europäische Vorschriften. Unter anderem mache es das Online-Netzwerk den Nutzern in einigen Fällen zu schwer, Einstellungen zu finden, befanden Forscher an der Universität Löwen in einer Studie im Auftrag der belgischen Datenschutz-Behörde. Die Facebook-Mitglieder bekämen teilweise zu wenig Informationen für ihre Entscheidungen und hätten nicht genug Wahlmöglichkeiten beim Teilen von Standort-Informationen. Unter anderem wird kritisiert, dass Facebook Informationen über die Bewegung der Nutzer im Netz jenseits des Netzwerks auswerten und Daten von seinen Diensten zusammenlegen kann.

BGH verurteilt Argentinien zu Zahlung an Privatanleger

Im Schuldenstreit mit Argentinien haben deutsche Gläubiger Rückendeckung vom Bundesgerichtshof erhalten. Der BGH gab am Dienstag den Klagen von zwei Privatanlegern gegen die Republik Argentinien statt. Die Kläger fordern die Rückzahlung von Schulden aus alten Anleihen, die das Land vor Beginn seiner finanziellen Krise im Jahr 1999 begeben hatte. Der BGH entschied nun in dem Grundsatzurteil, dass Argentinien Zahlungen gegenüber privaten Gläubigern nicht aus völkerrechtlichen Gründen verweigern könne. Dies hatte das Land geltend gemacht. (Az. XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14). Die Kläger zählen zu den Gläubigern, die den weitgehenden Schuldenschnitt nach der Staatspleite 2002 nicht akzeptiert hatten.