Außenpolitik

Retter des Freihandels

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SPD-Chef Gabriel versucht bei einer Konferenz in Berlin, die Debatte um das Abkommen TTIP zu entschärfen

Ein Trojanisches Pferd aus Plastik hatten die Demonstranten vor der Berliner SPD-Zentrale aufgeblasen. Wie beim Holzpferd aus der griechischen Mythologie würden bei den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) den Bürgern etwas untergeschoben, warnen die Demonstranten. Unter dem Deckmantel Ceta und TTIP würden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt, ja gar die Demokratie ausgehebelt.

Mit dieser Angst sind die Protestler nicht allein. Fanden im Oktober noch 48 Prozent der Bürger TTIP gut, sind es aktuell nur noch 39 Prozent, wie aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervorgeht. In dieser schwierigen Gemengelage ist nun ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Bringschuld. Als Wirtschaftsminister steht er für den Erfolg TTIPs in Deutschland gerade. Angesichts des harten und zunehmenden Widerstandes setzt Gabriel nun auf eine alte Kulturtechnik, die in Zeiten der TTIP-Hysterie verloren gegangen zu sein scheint: reden.

Am Montagnachmittag luden Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu einer öffentlichen TTIP-Konferenz ins Willy-Brandt-Haus. 600 Gäste kamen, die Veranstaltung wurde live im Internet übertragen, Nutzer konnten direkt aus der Wohnstube Fragen zum Thema stellen – und taten das auch ausgiebig. Gabriel nutzte die Chance, um vor großem Publikum für das Abkommen zu werben. Europa und Nordamerika müssten die Chance ergreifen, einen „Gold-Standard“ einzuführen, der die Spielregeln für den Welthandel setze, so Gabriel. Klappe das nicht, werde bald Asien den Ton in der Handelswelt angeben – mit negativen Folgen auch für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz.

„Böse Parolen bringen nichts“

Für die ebenfalls eingeladenen TTIP-Kritiker gab es Zuckerbrot und Peitsche: Sorgen, etwa um Lebensmittelstandards, Arbeitnehmerrechte und Kulturförderung, seien ernst zu nehmen, sagte Gabriel. Ja, er dankte sogar den Kritikern für ihr „Hinsehen“. Sie hätten die politische Debatte im Land vorangebracht. Dann wiederum warf Gabriel den Handelsgegnern Angstmacherei vor. Es gebe Kampagnen gegen TTIP, „bei denen jedes Argument der Aufklärung keine Chance hat“, sagte er. „Wer nur Emotionen mobilisieren will, der vertraut den Menschen nicht.“ Parolen wie „TTIP ist böse“ brächten nichts.

Auch bei einem anderen Thema musste Gabriel einen Drahtseilakt vollbringen: bei den leidigen Schiedsgerichten, ein Hauptkritikpunkt an den Handelsabkommen. Kritiker fürchten, künftig könnten US-Konzerne EU-Staaten vor „private Geheimgerichte“ zerren und auf Milliarden an Schadensersatz verklagen, etwa wenn ihnen neue Umweltauflagen nicht passen. Auch innerhalb der SPD sind diese Sorgen derzeit noch weit verbreitet.

Gabriel hatte bisher eine derartige Klausel bei Staaten mit funktionierendem Rechtssystem für überflüssig erklärt. Nun sagte er aber, wenn man das Abkommen mit den USA zu einem „Goldstandard“ für weltweite Vereinbarungen machen wolle, müsse man auch den Investorenschutz darin regeln. Damit erfüllte er Forderungen aus der Wirtschaft. „Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern“, hatte Industriepräsident Ulrich Grillo Gabriel am Montagmorgen ins Stammbuch geschrieben. „Ein internationaler Handelsgerichtshof, das ist die Richtung, in die wir gehen sollten“, sagte Gabriel und erntete dafür viel Applaus.

Beim bereits fertig ausgehandelten Abkommen mit Kanada lässt sich so ein Gerichtshof allerdings nicht mehr nachträglich einrichten. Deshalb verlangt Gabriel klare Nachbesserungen im Vertrag. Am Wochenende hatte er mit fünf sozialdemokratischen Amtskollegen einen Kompromiss vorgeschlagen: Das Ändern von Gesetzen soll keinen Klagegrund darstellen. Um die Zahl der Verfahren zu minimieren, soll das Prinzip „Der Verlierer zahlt“ gelten. Auch soll es eine Berufungsinstanz geben. Kritiker lobten die Vorschläge. Sie seien „ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Carsten Sieling.

„Ein Handelsgerichtshof ist eine gute Idee“, räumte denn auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein. Allerdings sei das nicht von heute auf morgen umzusetzen. Für die Zwischenzeit sollten weniger ehrgeizige Reformen am Schiedssystem vorgenommen werden. Bislang sperrt sie sich dagegen, bei Ceta noch große Änderungen vorzunehmen. Der Vertrag sei ausverhandelt, es gehe nur noch um die „Rechtskonformitätsprüfung“.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Doch die legt die Bundesregierung offenbar großzügig aus. „Die neuen Vorschläge von Gabriel müssen geprüft werden“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Es sei zu begrüßen, dass Gabriel offensiv für das Abkommen mit den USA werbe. „Insbesondere in seinen eigenen Reihen wird er noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte Pfeiffer. Bei der SPD, das sagen selbst interne Kritiker des Bundeswirtschaftsministers, würden anders als bei der Union Ceta und TTIP wenigstens öffentlich diskutiert. Veranstaltungen wie diese Konferenz dienten dazu, „den Prozess zu rationalisieren“, sagte ein erfahrener SPD-Politiker. An der eigenen Basis freilich würden die Verträge „ziemlich fundamentalistisch“ diskutiert, als „Inkarnation des Neoliberalismus“.

Im Juni soll der Parteikonvent nun über Ceta beraten, womöglich auch beschließen. Für Gabriel ist der Ausgang bislang offen. „Wie sich die Meinung in der SPD entwickelt, weiß man nie“, scherzte er. Doch Gabriel weiß auch: Seine SPD kann es sich nicht leisten, ihren Parteichef mit einem „Nein“ zu Ceta bloßzustellen.