EU-Krise

Athen will mit einer neuen Liste die Euro-Partner überzeugen

Schnelle Entscheidung über Hilfsprogramm geplant

Griechenland will mit konkreten Reformplänen die Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern besiegeln und damit eine Staatspleite abwenden. „Ich bin zuversichtlich, dass die Liste der Reformen genehmigt wird“, sagte Finanzminister Janis Varoufakis am Wochenende in Athen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die griechische Regierung unter anderem mit Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Die Regierung hat bereits am Sonntag laut Medienberichten eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Das endgültige Dokument solle dann am Montag an die Euro-Gruppe übermittelt werden.

Stimmen die drei Institutionen, die bisher Troika genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder – darunter der deutsche Bundestag – abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis zeigte sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird – was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss – ohne Zins- und Tilgungsleistungen – hat Athen etwas Spielraum erhalten.

In Athen hieß es am Sonntag, die schwierige Phase werde nath einer Zustimmung zur ersten Reformliste beginnen. EZB, Kommission und IWF würden jedes Gesetz und jede Entscheidung unter die Lupe nehmen, sagte ein Diplomat. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Sonnabend in einer Fernsehansprache gesagt, es müsse noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme. Den Griechen stünden schwierige Zeiten bevor: „Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen.“ Die Einigung öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, sagte er weiter. Nach Lesart von Tsipras ist die bisherige strenge Sparpolitik – die Austeritätspolitik – „abgeschafft“: „Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns.“ Er bezog sich dabei auf die Vereinbarungen der konservativen Vorgängerregierung.

Athen will laut griechischer Presse Privatisierungen fortsetzen. Unklar ist, was aus Wahlversprechen von Tsipras wird. Unter anderem hatte er versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, der Mindestlohn erhöht wird und die Bezüge für arme Rentner erhöht werden, Staatsdiener sollen ihren Job wieder erhalten.