EU-Finanzpolitik

„Am 28., 24.00 Uhr, is over“

Minister Schäuble bleibt gegenüber Griechenland hart. Dort deutet sich ein Kurswechsel an

Im griechischen Schuldendrama deutet sich in letzter Minute ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an – wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner des pleitebedrohten Landes. Athen will noch an diesem Mittwoch einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bei der Eurogruppe beantragen. Bisher wurde dies von der neuen griechischen Regierung strikt abgelehnt.

„Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung am Dienstagabend. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen. Damit blieb die entscheidende Frage zunächst offen, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.

Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate – also bis Ende August – an. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Eurogruppe nicht aus. Wie die heimischen Medien weiter berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, die Regierung werde keine Maßnahmen treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner zunehmend die Geduld. „Am 28., 24.00 Uhr, is over“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag klar. Die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages wollte er am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ nicht näher kommentieren. Athen müsse etwas „Verlässliches, Belastbares“ vorlegen, „sonst macht das ganze keinen Sinn“, forderte er.

Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen – mit dann weniger harter Auflagen.

Staatspleite droht

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands – des sogenannten Grexit. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

„Wir hoffen, dass sie (die griechische Regierung) um eine Verlängerung des Programms bittet“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel bei Beratungen der EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen Handlungsspielraum gewähren: „Der Ball liegt bei den Griechen.“ Schäuble kritisierte Athen: „Wir sind leider nicht so richtig weitergekommen.“ Die entscheidende Frage sei, was die griechische Regierung überhaupt wolle. Die Zweifel der Euro-Partner seien gewachsen. Wenn das laufende Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: „Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn.“

Regierungschef Tsipras warf Schäuble in Athen vor, sich abwertend über das griechische Volk geäußert zu haben. „Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen.“ Schäuble hatte am Vortag gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich unverantwortlich verhalte.

Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: „Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten.“ Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um eine Verlängerung zu beantragen – zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Hintergrund ist unter anderem die nötige Zustimmung auch des Bundestages und anderer Parlamente noch in diesem Monat.