Arbeitskampf

Bahn weist Ultimatum zurück – Neuer Lokführerstreik droht

Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der GDL ein Ultimatum der Lokführergewerkschaft zurückgewiesen und ein eigenes Papier für weitere Verhandlungen vorgelegt.

„Verhandlungen laufen nicht nach dem Prinzip ‚Pistole auf die Brust‘“, erklärte Personalvorstand Ulrich Weber. Das von der GDL als Protokoll der bisherigen Gespräche vorgelegte Papier werde die Bahn nicht unterschreiben. Es gebe nicht den Verhandlungsstand wieder, sondern enthalte Maximalforderungen der GDL, sagte Weber. Damit müssen Bahnkunden bei ihrer Reiseplanung weiterhin einen Streik ab Donnerstag einkalkulieren. Ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) tatsächlich dazu aufrufen wird, ist aber noch unklar.

Die GDL hatte die Bahn aufgefordert, das Papier bis Mittwoch zu unterzeichnen. Ansonsten drohe ein neuer Streik von rund 100 Stunden, über den die GDL noch am Mittwoch entscheiden will. Weber sagte, die Kernforderungen der GDL seien erfüllt. Sie könne Tarifverträge für alle Beschäftigtengruppen machen, es gebe keine Vorbedingungen. „Was auf dem Tisch liegt, bietet nicht den geringsten Grund für Streiks.“

Die GDL stellt dies anders dar. Die Bahn habe einen Tarifabschluss von Verhandlungen mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abhängig gemacht. „Damit würden wir praktisch entmündigt“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Zudem weigere sich die Bahn, über inhaltliche Forderungen wie Arbeitszeiten und Überstundenregelungen überhaupt zu verhandeln. Die GDL hatte 2014 bereits sechs Mal gestreikt.

Die Tarifgespräche sind schwierig, da EVG und GDL teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Die Bahn hatte den Konflikt zuletzt etwas entschärft, indem sie allen Beschäftigen für die Dauer der seit Sommer laufenden Verhandlungen einen Vorschuss mit dem Februar-Gehalt zahlt.