Europäischer Gerichtshof

Deutschland verklagt EU wegen Ökostrom-Gesetzes

Der Dauerstreit der Bundesregierung und der EU-Kommission über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht in eine neue Runde.

Berlin habe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Kommission eingereicht, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag. Es solle die grundsätzliche Rechtsfrage geklärt werden, ob das EEG als Beihilfe einzustufen ist.

Das EEG führt seit Jahren immer wieder zu Reibereien zwischen Berlin und Brüssel. Die Kommission meldete insbesondere Bedenken dagegen an, dass Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden. Im November wurde der Streit zumindest teilweise beigelegt: Nach Auffassung der Kommission war lediglich ein „kleiner Teil der Befreiungen“ in den Jahren 2012 bis 2014 höher als vom EU-Wettbewerbsrecht erlaubt. Die Anfang Februar eingereichte Klage der Bundesregierung richtet sich gegen den Kommissionsbeschluss vom November – hat aber nach Angaben der Ministeriumssprecherin nichts mit den Industrierabatten zu tun. Diese Frage sei „bewusst“ ausgeklammert worden.

Nach neuen Studien des britischen Ölkonzerns BP wird die Welt im Jahr 2035 etwa 37 Prozent mehr Energie verbrauchen als heute. Das geht aus dem neuen Energy Outlook 2035 hervor, den BP am Dienstag in London vorstellte. Der Bedarf wachse in den nächsten 20 Jahren um jährlich 1,4 Prozent. Der CO2-Ausstoß gehe im gleichen Zeitraum um 25 Prozent zurück. Daher würden die Klimaziele deutlich verfehlt, wenn die Politik nicht mit einem Maßnahmenbündel aktiv werde. Während in westlichen Ländern vor allem durch Effizienzsteigerung die Nachfrage eher sinken werde, wachse sie in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern China und Indien stark.