Sozialpolitik

Arbeitgeber sehen Sozialversicherung in akuter Gefahr

Die Arbeitgeber stellen der Sozialpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der Sozialsysteme sei nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf des Nationalen Sozialberichts 2015. Die jüngsten Entscheidungen des Gesetzgebers belasteten die Sozialversicherungen langfristig, kritisiert die BDA in der Analyse, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Der Nationale Sozialbericht 2015 soll im März vom Bundeskabinett verabschiedet werden und dann an die EU-Kommission gehen. Die Bundesregierung stellt darin ihre Maßnahmen der Arbeits- und Sozialpolitik zusammen, die zwischen Juli 2014 und Juni 2015 ergriffen wurden oder werden.

Das im vergangenen Sommer in Kraft getretene Rentenpaket, das die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte enthält, ist nach Einschätzung der BDA das „teuerste sozialpolitische Gesetzespaket der gesamten Legislaturperiode“. Die beschlossenen Mehrausgaben würden für lange Zeit höher liegen als die Einsparungen durch die Rente mit 67. Herbe Kritik üben die Arbeitgeber auch an der Pflegereform. Sie sieht unter anderem eine Aufstockung der Pflegestufen sowie Verbesserungen für Demenzkranke vor, zur Finanzierung wurde der Pflegebeitragssatz angehoben. Die Leistungsausweitung in der Pflege sei hochproblematisch. Sie verursache dauerhaft Mehrausgaben in Milliardenhöhe und gefährde die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung.

Bei der Gesundheitspolitik habe die Große Koalition „die Chance verpasst, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu gestalten“. Auch die Arbeitsmarkt- und Familienpolitik erntet Kritik. Das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit ziele sehr auf öffentlich geförderte Beschäftigung, die das Problem kaum bekämpfe. Statt neuer Arbeitsmarktprogramme seien Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik sowie im Bildungssystem nötig. Mit dem Mindestlohn werde zudem gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt eine hohe Hürde errichtet.