Kriminalität

HSBC-Managern drohen Haftbefehle

Härtere Strafen gefordert für Banken, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglichen

Die britische Großbank HSBC gerät wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung international unter Druck. Recherchen des internationalen Journalisten-Zusammenschlusses ICIJ zufolge soll die HSBC in der Schweiz Wohlhabenden weltweit bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren. Zu der ICIJ-Kooperation gehören unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR.

Belgien drohte am Montag mit einem Haftbefehl gegen führende Manager der Schweizer HSBC-Tochter. Eine Justizsprecherin erklärte, die Bank gebe die von den Behörden verlangten Informationen nicht freiwillig heraus. Der zuständige Richter erwäge deshalb einen Haftbefehl gegen Direktoren der Bank in Belgien und der Schweiz. Auch der Ausschuss für Öffentliche Finanzen im britischen Parlament will Ermittlungen in Gang setzen. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte Reuters TV, es gebe in seinem Land Ermittlungen in der Sache und weitere würden wohl folgen.

SPD fordert Lizenzentzug

Auch in Deutschland werden Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Finanzinstituten lauter. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich am Dienstag dafür aus, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht aufgeben. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt: „Ich finde, dass mit aller Härte solche Verfahren untersucht und gegebenenfalls auch bestraft werden müssen.“ Wer bandenmäßig in erheblichen Umfang Steuern hinterziehe, könne mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Nach Erkenntnissen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR haben die deutschen Steuerbehörden im Jahr 2010 zwar eine Liste von Bankkundendaten der HSBC von der französischen Regierung erhalten, allerdings nur eine unvollständige. Viele mögliche Fälle von Steuerbetrug hätten deshalb bis heute nicht aufgeklärt werden können. Die französische Finanzbehörde hatte die HSBC-Daten zu deutschen Steuerpflichtigen an das Bundeszentralamt für Steuern übergeben. Sie wurden laut Bundesfinanzministerium an die Finanzbehörden der Länder weitergeleitet. Erkenntnisse über den Stand der daraus abgeleiteten Verfahren lägen nicht vor.

Die „SZ“ berichtete in ihrer Dienstagausgabe, in den neuen sogenannten Swiss-Leaks-Dokumenten befänden sich 2106 Personen mit Bezug zu Deutschland. Das durchschnittliche Vermögen pro deutschem Kunden habe bei rund 1,5 Millionen Euro gelegen. Nach Angaben aus den Bundesländern ist deren Steuerfahndung aufgrund der früheren HSBC-Daten in Deutschland bisher schon in 1136 Fällen dem Verdacht auf Steuerbetrug nachgegangen.

Der Zeitung zufolge liegen die HSBC-Daten inzwischen den Behörden von mindestens zwölf Ländern vor, die dadurch bereits mehr als eine Milliarde Euro durch Steuern und Strafen hätten zurückholen können.

Steuerfahnder gehen laut den Medienberichten davon aus, dass viele Konten der HSBC in Genf angelegt wurden, um Steuern zu hinterziehen und illegal erworbenes Geld zu waschen. Von deutschen Kunden seien etwa 3,3 Milliarden Euro angelegt worden. Das durchschnittliche Vermögen pro Person habe damit bei mehr als 1,5 Millionen Euro gelegen. Inzwischen ist Steuerbetrug nicht mehr ohne Entdeckungsrisiko möglich.

Die meisten Länder nennen daher keine Details. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben von Finanzminister Nils Schmid (SPD) aktuell neun Ermittlungsverfahren. In Hamburg wurden nach Angaben der Finanzverwaltung 110 Fälle aufgrund des übermittelten Materials ausgewertet. Weitergehende Maßnahmen habe dies nicht ausgelöst. In Sachsen-Anhalt wurden zwölf Datensätze ausgewertet. In neun Fällen seien die Prüfungen ohne zusätzliche Steuereinnahmen abgeschlossen worden, in drei Fällen gebe es noch Ermittlungen, hieß es.

„Vorschriften nicht durchgesetzt"

Grünen-Expertin Lisa Paus forderte die Bundesregierung auf, dringend die fehlenden Daten zu beschaffen. Es sei auch kaum vorstellbar, dass es gerade in Deutschland keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vonseiten der HSBC gegeben habe. Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass nicht entsprechend ermittelt worden sei.

Nach eigenen Angaben der ICIJ-Journalisten stammt der „SwissLeaks“-Datensatz aus den Jahren 2006 und 2007, er umfasse mehr als 100.000 Kunden mit einem Einlage-Vermögen von rund 100 Milliarden Dollar. Die Daten hatte sich der HSBC zufolge ihr einstiger Mitarbeiter Herve Falciani beschafft. Falciani hatte der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, er habe damit Regierungen helfen wollen, gegen Bürger vorzugehen, die Schweizer Konten zur

Steuerhinterziehung nutzten. Die HSBC mit Sitz in London hatte am Sonntag eingeräumt, dass es in der Vergangenheit Fehler bei der Aufsicht und der Durchsetzung von Regeln und Vorschriften bei der Schweizer Tochter gegeben habe. Inzwischen sei die Bank aber radikal umgebaut.