Tarifstreit

Streikalarm bei der Bahn

Gewerkschaft EVG stellt Unternehmen Ultimatum und will nicht mehr verhandeln

Kunden der Bahn müssen sich ab Freitagnachmittag auf streikbedingte Störungen im Schienenverkehr einstellen. Die Bahngewerkschaft EVG hat Warnstreiks angekündigt, sollte die Deutsche Bahn ihr bisheriges Angebot nicht nachbessern. Die Gewerkschaft hat der Arbeitgeberseite ein Ultimatum bis Freitag, 16 Uhr gestellt.

Nach einer Tagung des Bundesvorstandes und der Tarifkommission in Fulda hat die EVG die Bahn ultimativ aufgefordert, an ihre Mitglieder für jeden Monat seit Auslaufen der Tarifverträge eine Abschlagszahlung in Höhe von 100 Euro zu zahlen. „Darüber werden wir nicht mehr diskutieren. Die DB AG muss sich bis Ende des Monats erklären. Bei einem Nein werden Warnstreiks nicht mehr zu verhindern sein“, sagte die EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba. Die Abschlagszahlungen betragen demnach je nach Berufsgruppe zwischen 800 Euro für in der EVG organisierte Lokführer und 300 Euro für Mitarbeiter des Dienstleistungsbereichs.

Darüber hinaus müssten für jeden weiteren Monat, den die Tarifverhandlungen nach Februar noch dauern, ebenfalls 100 Euro gezahlt werden, erklärte Rusch-Ziemba. Diese Forderung sei von Bundesvorstand und Tarifkommission der EVG bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in Fulda einstimmig beschlossen worden.

Anders als die Lokführergewerkschaft GDL kämpft die größere EVG in dieser Tarifrunde nicht um neue Strukturen der Tarifverträge, sondern schlicht um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stehen vor allem Verbesserungen bei den einkommensschwächeren Lohngruppen im Mittelpunkt der EVG-Funktionäre.

EVG-Chef Alexander Kirchner hatte vor der Runde von möglichen Streiks gesprochen, falls sich am Verhandlungstisch nichts mehr bewegt. Die Bahn ist allerdings der Auffassung, dass man der EVG weiter entgegengekommen sei. Die bleibt jedoch bei ihrer Auffassung, dass die Bahn bei den vorgeschlagenen Einmalzahlungen für das Tarifjahr 2014 die Servicekräfte benachteilige.

Die Verhandlungen über die Einmalzahlungen sind allerdings nur ein Zwischenschritt in den komplexen Tarifverhandlungen, die die Bahn zeitgleich auch mit der Lokführergewerkschaft GDL führt. Die Lokführer haben – anders als die EVG – bereits sechsmal Warnstreiks und Streiks durchgeführt, dafür aber die Einmalzahlung von 510 Euro für 2014 bereits im Dezember akzeptiert.

„Wir geben dem Arbeitgeber jetzt noch eine letzte Chance“, sagte Rusch-Ziemba. „Die Verhandlungen über eine Einmalzahlung haben viel Zeit gekostet, ohne dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen wären. Die DB AG hat versucht, auf Zeit zu spielen, und hat die Verhandlungen für beendet erklärt.“

Die Gespräche der EVG mit der Bahn waren am Freitag unterbrochen worden. In dem Tarifkonflikt verhandelt die Deutsche Bahn jeweils getrennt mit der EVG und der GDL.

Die GDL hatte erklärt, bis zu diesem Mittwoch stillzuhalten. „Die Deutsche Bahn hat bis zum 28. Januar 2015 Zeit, ihren Standpunkt zu überdenken“, hatte GDL-Chef Claus Weselsky erklärt. Am Mittwoch werden die Tarifverhandlungen dann in Frankfurt fortgesetzt.

Drei weitere Termine wurden für Februar vereinbart. „Diese finden jedoch nur statt, wenn die DB und ihr Arbeitgeberverband nicht mehr versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, und den Flächentarifvertrag statt auszubauen aushöhlen wollen“, sagte Weselsky.