Wahlen

Schäubles Warnung an Griechenland

Minister fordert Einhalten der Reformen. Tsipras vor Regierungsübernahme

Kurz vor den griechischen Parlamentswahlen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Athen vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. Unabhängig von der Frage eines Festhaltens des Landes am Euro müsse es große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte der Politiker am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Schäuble verwies dabei auch auf das milliardenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Griechenland könne davon nur profitieren, wenn es an den Reformzusagen festhalte. Der Minister betonte, dass Deutschland keinen griechischen Austritt aus dem Euro durchspiele. „Wir haben immer bewiesen, dass wir tun, was wir können, um Griechenland zu helfen.“ Schäuble rief auch Länder wie Italien und Frankreich zu Reformen auf. Die EZB-Entscheidung dürfe nicht missverstanden werden, dass Änderungen nun aufgeschoben werden könnten.

Alexis Tsipras wird voraussichtlich irgendwann am Sonntagabend die Arme hochreißen und den durch sechs harte Rezessionsjahre gegangenen Griechen versichern, dass jetzt alles besser wird. Seine linke Partei Syriza hat allen Umfragen zufolge die besten Chancen, aus der Parlamentswahl als stärkste politische Kraft in dem von Schulden fast erdrückten Euro-Land hervorzugehen. Von den Gläubigern – allen voran Deutschland – fordert er einen Schuldenerlass. Schmerzhafte Reformen will er zurückdrehen, die Wirtschaft mit Milliardensummen wieder auf Trab bringen. Lange wurde der telegene 40-Jährige von den Reformbefürwortern im In- und Ausland als Schreckgespenst verteufelt. Aber kurz vor der Wahl ist die Stimmung in Berlin und Brüssel verblüffend ruhig.

Ist Tsipras, der eine rasante politische Karriere in der radikalen Linken Griechenlands hingelegt hat, plötzlich hoffähig geworden? Eloquent sei er, klar, aber auch höflich und angenehm im Umgang, beschreiben ihn deutsche Regierungsmitglieder, die ihn gesprochen haben. In der Sache würde ihm sein Charme aber sicherlich nicht helfen: Die Regierung in Berlin, die EU-Kommission, der IWF, die EZB – alle für das Land existentiell wichtigen Partner lehnen einen Schuldenschnitt ab. Auch eine Abkehr vom Reformkurs kommt für sie nicht in Frage.

Ein Teil der Gelassenheit der Gläubiger erklärt sich daraus, dass die politischen Umstände in Athen und der Faktor Zeit ihnen in die Hände zu spielen scheinen. So müsste Tsipras erst einmal Ministerpräsident werden, was keineswegs feststeht. Im Parlament in Athen sind 300 Sitze zu vergeben. Eine Besonderheit im Wahlrecht ist, dass die stärkste Partei zu ihren regulär errungenen Mandaten einen Bonus von 50 Sitzen bekommt. Das soll für Stabilität sorgen. Mit 36 Prozent der Stimmen, die der Syriza in einer Umfrage vorhergesagt werden, könnte eine Alleinregierung klappen, die meisten anderen Umfragen sehen sie eher bei 32 bis 33 Prozent.

Sollte es Tsipras wirklich zum Regierungschef bringen, dann voraussichtlich nur auf Basis von Kompromissen. Dann hätte er es noch mit den internationalen Gläubigern zu tun. Hier kommt der Zeitfaktor ins Spiel: Nur wenn das aktuelle zweite Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF bis zum 28. Februar ordnungsgemäß abgeschlossen wird, fließen dem Land nach Angaben der amtierenden Regierung weitere dringend benötigte Hilfen über 7,2 Milliarden Euro zu. Zudem muss das Land im ersten Quartal bis zu 4,3 Milliarden Euro Kredite zurückzahlen, davon 2,8 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).