Finanzpolitik

Anleihekäufe: EZB will Deutschland entgegenkommen

Länder der Euro-Zone sollen nur zum Teil die Risiken der anderen übernehmen müssen

Die Europäische Zentralbank will Medienberichten zufolge bei ihrem erwarteten Milliardenprogramm zum Kauf von Staatsanleihen auf Bedenken aus Deutschland und anderen Ländern eingehen. Sowohl „Der Spiegel“ als auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichteten von Überlegungen von EZB-Chef Mario Draghi, nach denen die nationalen Notenbanken nur Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen und in erster Linie für diese haften sollen. Damit würden Verlustrisiken aus solchen Käufen nicht wie üblich vollständig auf die Notenbanken aller Euro-Länder verteilt.

Wie die „FAS“ ohne Angaben von Quellen berichtete, sieht die Idee vor, dass jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein oder zumindest zur Hälfte haften soll. Damit müsste die Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler für einen möglichen Ausfall von Bonds eines anderen Euro-Landes gar nicht oder nur teilweise haften. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Artikel ab.

Auch „Der Spiegel“ hatte über Pläne berichtet, wonach die nationalen Notenbanken nur Papiere des eigenen Landes kaufen und halten sollen, wodurch ein Land nicht die Haftungsrisiken eines anderen Euro-Landes übernehmen würde. Jede Notenbank dürfe dann nur eine Quote von maximal 20 Prozent oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld eines Landes vom Markt nehmen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Griechenland solle sich nicht beteiligen dürfen, weil Hellas-Staatsbonds nicht die Qualitätsanforderungen erfüllen würden.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits vor einigen Tagen von Personen aus dem Umfeld der EZB erfahren, dass zu den von den Währungshütern geprüften Varianten auch eine zählt, bei der die Länder nur für einen Teil der damit verbundenen Risiken gemeinschaftlich haften müssen. Damit solle auf die Kritik der Bundesbank an dem im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannten Kaufprogramm eingegangen werden.

Allerdings erstreckt sich die Kritik des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Sabine Lautenschläger an QE nicht nur auf eine gemeinsame Haftung: Beide haben Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit eines solchen unkonventionellen geldpolitischen Schritts. Sie sehen außerdem die Gefahr, dass der Reformeifer in vielen Ländern gebremst würde. So hatte Weidmann davor gewarnt, dass ein solches Programm als Solvenzgarantie für hochverschuldete Staaten verstanden werden könne.