Banken

„Der Euro ist robuster als vor drei Jahren“

EZB-Direktor Benoît Couré über die Griechenland-Wahl und die Gefahr einer Währungskrise

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Streit um die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euro in seine entscheidende Phase. Am Mittwoch legt der Generalanwalt des Gerichts seine Gutachten zur Frage vor, ob die EZB Anleihen von Krisenstaaten wie Griechenland in unbegrenzter Höhe aufkaufen darf, oder ob dies gegen Europa-Recht verstößt, wie das Bundesverfassungsgericht meint. Vor dieser Entscheidung sprach die Berliner Morgenpost mit EZB-Direktor Benoît Coeuré.

Berliner Morgenpost:

Herr Coeuré, Wie groß ist Ihre Sorge, dass wir im Zuge der Parlamentswahlen in Griechenland eine neue Euro-Krise erleben werden?

Benoît Coeuré:

Griechenland steht vor einer entscheidenden Wahl, und natürlich kann das große Veränderungen bedeuten. Das ist normal in einer Demokratie. Der Wille des Wählers entscheidet, und wir als EZB mischen uns da nicht ein. Anders als noch vor zwei, drei Jahren ist das Euro-System aber viel robuster. Die Ansteckungsgefahren, die etwa vom griechischen Finanzmarkt ausgehen könnten, sind deutlich geringer.

Das klingt so gelassen. Dabei wird längst wieder über einen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert.

Unsere Haltung dazu ist eindeutig: wir können einem Schuldenschnitt der von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen nicht zustimmen. Selbst eine Verlängerung der Laufzeiten ist mit uns nicht zu machen, weil wir es schlicht nicht dürfen. So ist es in den EU-Verträgen festgelegt, und von diesem Verbot der Staatsfinanzierung werden wir nicht abrücken. In dieser Frage gibt es keinerlei Spielraum für Zugeständnisse und Interpretationen.

Was aber, wenn die neue griechische Regierung sich entscheiden sollte, keine Rückzahlungen mehr zu leisten?

Solche spekulativen Szenarien kommentiere ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass es im Interesse Griechenlands ist, diesen Weg einzuschlagen. Im Gegenteil: Griechenland hat ein großes Interesse daran, Mitglied im Euro zu bleiben und die Reformen weiter voranzutreiben.

Wie sehr beeinflusst die Parlamentswahl in Athen die geldpolitische Entscheidung, die der EZB-Rat kurz vorher am 22. Januar treffen muss?

Das beeinflusst uns überhaupt nicht. Eine Wahl dort ändert nichts am Lauf der Geldpolitik.

Sie betonen, dass die EZB keine politische Institution ist. Aber die EZB hat sich doch längst zur Krisenmanagerin der Euro-Zone aufgeschwungen.

Die Gefahr besteht zweifellos: Gerade wenn andere Akteure wie die EU-Kommission oder die nationalen Regierungen nicht oder nur zögerlich handeln, erhöht das den Druck auf die Geldpolitik. Die vorherrschende Meinung im Rat ist allerdings, dass wir die Grenzen unseres Mandats mit unseren neuen Instrumenten nicht überschritten haben. Aber je länger es dauert, bis die Regierungen ihre Hausaufgaben gemacht haben, und je länger die wirtschaftliche Krise in Europa anhält, desto größer ist die Gefahr, dass der Druck auf die EZB zunimmt.

Aber gerade weil die EZB einspringt, reduziert sie den Handlungsdruck.

Das sehe ich anders. Unsere Politik ändert nichts daran, dass Strukturreformen bitter nötig sind. Der beste Ansporn dafür sollte die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit sein, auf die die Geldpolitik wenig Einfluss hat. In einigen Euro-Ländern liegt die Arbeitslosenrate bei 20 bis 25 Prozent. Wenn das kein Anreiz ist, dagegen vorzugehen – ja, was denn dann? Eine andere Frage ist der Einfluss der Geldpolitik auf die fiskalische Konsolidierung. Natürlich macht es das Leben der Regierungen leichter, wenn sie sich zu einem geringeren Zinssatz neu verschulden können. Daher treten wir für eine strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Aber wir müssen unabhängig davon unserer Aufgabe gerecht werden, für stabile Preise zu sorgen.

Aber im Dezember ist das Preisniveau sogar gesunken. Ist das eine Deflation?

Ich würde von Deflation sprechen, wenn sowohl die Preise als auch die Wirtschaftsleistung sinken und sich das Problem immer weiter verstärkt – weil die Menschen nicht investieren oder konsumieren, wenn sie auf weiter fallende Preise warten. Bisher ist das nicht der Fall. Allerdings sind die Teuerungsraten europaweit extrem niedrig und weit weg von unserer Definition von 2 Prozent, der in Zentralbankkreisen vorherrschenden Definition von Preisstabilität. Das können wir nicht ignorieren.

Sie würden den Verfall des Ölpreises also gerne ignorieren – aber Sie können es sich momentan nicht erlauben?

Wir möchten kurzfristige Effekte in der Tat gerne ausblenden, aber es wird immer schwieriger, das durchzuhalten. Der kontinuierlich fallende Ölpreis verstärkt im aktuellen Umfeld die Gefahr, dass die Menschen das Vertrauen in unser Inflationsziel verlieren.