EU

Kein Kurswechsel Richtung Griechenland

Die Bundesregierung will Athen nicht mit einem Rauswurf aus der Eurozone drohen

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Fortsetzung der Reformen in Griechenland nach der Parlamentswahl Ende dieses Monats aus. 80 Prozent der im ARD-Deutschlandtrend Befragten plädieren dafür, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass auch eine neue griechische Regierung den Sparkurs fortsetzt. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage gaben 61 Prozent an, das Land müsse die Euro-Zone verlassen, falls es die im Gegenzug für die internationalen Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht mehr umsetze. 53 Prozent würden einen solchen Schritt für weniger dramatisch halten als vor einigen Jahren. In Griechenland wird am 25. Januar neu gewählt.

Nach Medienberichten soll die Bundesregierung angeblich Griechenland Anfang der Woche mit einem Rauswurf aus der Eurozone gedroht haben, falls nach der Wahl eine Regierung unter Führung von Alexis Tsipras, dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, zustande kommen und dieser die Sparauflagen kippen und einen Schuldenschnitt durchsetzen sollte. Damit aber will nach Recherchen der Morgenpost keiner der Verantwortlichen in Berlin den Griechen derzeit drohen.

In der Bundesregierung fürchtet man, dass eine zu offensichtliche Wahlempfehlung für den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht das gewünschte Ergebnis bringen könnte. Im Gegenteil: Die Griechen könnten schon aus Protest gegen die ungeliebten Deutschen massenweise Syriza wählen.

Die Bundeskanzlerin hat Erfahrung mit dem Wahlengagement im Ausland. Was hatte sie sich für Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy stark gemacht. Das Ergebnis war eher kontraproduktiv. Sarkozy verlor krachend die Wahl. Und heute hat Frankreich mit Francois Hollande einen Präsidenten, dessen Verhältnis zu Merkel nicht von gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit geprägt ist. Merkel dürfte das eine Lehre sein. Deshalb will man in Berlin nicht von einem Kurswechsel gegenüber Athen reden, sollten dort die Linken regieren. Wie seit Wochen lautet die offizielle Devise: Die Griechen sollen eine souveräne Wahlentscheidung treffen. „Wir erwarten aber, dass die neue Regierung die Vereinbarungen mit der Troika eins zu eins umsetzt.“ Was passiert, wenn das dauerhaft nicht der Fall wäre, kann und soll sich wohl jeder selbst denken.

Auch wenn Tsipras sich in Gesprächen mit europäischen Vertretern viel konzilianter gegenüber den Forderungen aus Brüssel, Washington und Berlin gezeigt habe als er es den Medien erzähle, könnte er nach einem möglichen Wahlsieg angesichts seiner Ankündigungen die seitens EU und IWF mit Antonis Samaras getroffenen Vereinbarungen gar nicht eins zu eins übernehmen. Neue, aufwendige Verhandlungen seien nötig. Sonst würde Tsipras vor seinen Wählern das Gesicht verlieren. In Berlin geht man daher davon aus, dass man mit Tsipras rund sechs Monate an Zeit verlieren werde. Sechs Monate, die für Griechenland und die Euro-Zone wichtig sind. Denn schon im März müssen die Griechen die nächste Kredittranche beim IWF zurückzahlen. Und bis Ende Februar soll eigentlich die letzte Tranche des laufenden Hilfsprogramms ausgezahlt und das Programm erfolgreich beendet werden.

„Wenn die Griechen die Überprüfung des laufenden Reformprogramms jetzt nicht abschließen, droht ein Dirty Exit aus dem Programm“, heißt es in ranghohen Verhandlungskreisen. Ein Dirty Exit, also ein schmutziges Ende, ist nicht der Rausschmiss der Griechen aus der Euro-Zone. Es heißt nur: Das Programm wurde nicht erfolgreich beendet. Damit aber bekäme Athen kein weiteres Geld von EU und IWF. Auch ein weiteres Hilfsprogramm wäre in diesem Fall nicht so ohne weiteres möglich. Vermutlich würden auch die Börsen den Griechen kein Geld borgen. Das wäre dann die Pleite, auf die der Austritt folgen könnte.