Votum

Neuwahl wird zur Schicksalsfrage

Abstimmung entscheidet, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar in Griechenland steht nach Worten von Regierungschef Antonis Samaras die Zukunft des Landes in Europa auf dem Spiel. „Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt“, sagte Samaras am Dienstag, als er bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragte. Am Montag war die Wahl eines neuen Staatschefs durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, sodass gemäß der Verfassung Neuwahlen abgehalten werden müssen. Favorit ist die oppositionelle Linkspartei Syriza, die das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen will.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds haben Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Euro-Krise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.

Das Drama begann am 1. Januar 2002 mit der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro. Die Presse jubelte damals: „Endlich haben wir eine starke Währung in unserer Tasche.“ Es war ein Trugschluss. Die griechischen Regierungen, Sozialisten und Konservative, blähten den Staatsapparat auf und lösten alle Probleme mit neuen Krediten. Das Leben auf Pump breitete sich überall in der griechischen Gesellschaft aus: Nicht nur der Staat, auch fast die gesamte Mittelschicht lebte mit Krediten. Das Volksfest war mit der Finanzkrise 2009 zu Ende.

Hilfsprogramm endet im Februar

Ende Februar läuft nun das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Euro-Zone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen ist fraglich, ohne die Milliardentranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten. Die Ratingagentur Fitch warnte vor einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit des Euro-Landes für den Fall einer länger anhaltenden Ungewissheit. Das B-stabil-Rating sei in Gefahr, wenn es keiner politischen Kraft nach der Wahl gelinge, eine stabile Koalition zu bilden.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras, hatte am Vorabend die Wähler davor gewarnt, Ministerpräsident Samaras werde in seinem Wahlkampf auf die Angst der Griechen vor einem Ende der Sparpolitik setzen. Solche Szenarien würden jedoch keine Wirkung auf die Bürger haben, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und stattdessen mit den internationalen Gläubigern des von Pleite bedrohten Staates einen Schuldenerlass aushandeln.

Bei der Wahl könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Samaras und seinem Herausforderer Tsipras kommen. Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter Samaras hat in den vergangenen Tagen nach Angaben von Demoskopen aber aufgeholt. Der Vorsprung von Syriza sei von etwa sieben Prozentpunkten im November auf nur noch etwa drei Prozentpunkte geschrumpft, hieß es.