Recht

Die wichtigsten Urteile des Jahres

Richter bewerten Einzelfälle. Doch viele ihrer Entscheidungen haben auch Folgen für alle Deutschen

Deutsche Gerichte hatten 2014 oft zu entscheiden. Kurioses, Spannendes aber auch Trauriges landete auf den Tischen der Richter. Nicht selten mussten sich mehrere Instanzen mit Fällen auseinandersetzen. Die Berliner Morgenpost hat wichtige Urteile des Jahres zusammengestellt und erklärt, was sie bedeuten. Denn auch wenn ein Urteil in den meisten Fällen eine Einzelentscheidung ist, oft genug lässt sich viel Wissen daraus ableiten.

Beim Erben sind nicht alle gleich

Während das Gesetz adoptierte und biologische Kinder mittlerweile weitestgehend gleichstellt, können Eltern in ihrem Testament von dieser Prämisse abweichen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor (Az.: I-3 Wx 98/14).

In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter in ihrem notariellen Testament angeordnet, dass ihr Sohn nur dann unbeschränkter Erbe werden soll, wenn er leibliche eheliche Abkömmlinge erhält. Bei ihrem Tod hatte er aber keine eigenen, wohl aber zwei adoptierte Kinder. Die Richter entschieden, dass der Sohn nicht frei von Beschränkungen Erbe geworden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Wirkungen das Gesetz einer Adoption beimisst. Vielmehr ist der Wille der Mutter entscheidend.

Weniger Geld für Pflege

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit dem Thema Pflege beschäftigt und entschieden: Für pflegende Angehörige muss weniger Geld ausgegeben werden als für Profis. Der Staat muss Familienangehörige nicht so honorieren wie „echte“ Pfleger (Az.: 1 BvR 1133/12). Hingegen verstoße es nicht gegen die Verfassung, dass externe Pflegehilfen eine höhere Leistung bekommen.

Hintergrund der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau und deren Tochter, die den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten. Die Verfassungsrichter wiesen ihre Klage zurück. Ihr Pflegegeld betrug weitaus weniger Geld, als beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte erstattungsfähig gewesen wäre. Doch war das in Ordnung, urteilten die Richter. Pflegegeld bei der Angehörigenpflege sei kein „Entgelt“, sondern nur eine „Anerkennung und unterstützende Leistung“.

Während der Staatshaushalt geschont wird, müssen Angehörige immer öfter zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem wegweisenden Urteil, dass Kinder selbst dann für die Pflege der Eltern aufkommen müssen, wenn diese zuvor den Kontakt abgebrochen hatten. Auch wenn Eltern seit Jahrzehnten jeden Zuspruch verweigern, müssen Kinder für die Heimkosten aufkommen (Az.: XII ZB 607/12). Es reichte im vorliegenden Fall laut den Richtern aus, dass der Vater sich in den ersten 18 Lebensjahren um sein Kind gekümmert hatte und somit seine Elternpflichten im Wesentlichen erfüllt hat.

Der Sohn, der dagegen geklagt hatte, die Heimkosten für den ihm so gut wie unbekannten Vater zu übernehmen, wurde vom Gericht dazu verurteilt.

Hartz IV trotz Sparbuch

Das Sozialgericht Gießen urteilte, dass Hilfebedürftige trotz eines Guthabens auf dem Sparbuch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben können (Az.: S 22 AS 341/12). Allerdings gilt das nur, wenn das Geld dem Hilfebedürftigen nicht tatsächlich zur Verfügung steht.

Im vorliegenden Fall hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, weil sie keine Hartz-IV-Leistungen für ihre Tochter bekommen sollte, da die Großeltern Sparbücher für ihre Enkelin angelegt hatten. Das Vermögen lag über dem gesetzlichen Freibetrag. Allerdings waren die Großeltern nicht bereit, das Geld der Enkelin auszuzahlen. Das Gericht urteilte, dass das Geld dann nicht der Enkelin zugerechnet werden kann und sie somit leistungsberechtigt ist.

Ebenfalls für eine alleinstehende Hartz-IV-Empfängerin entschied das Sozialgericht Dresden: Hilfsbedürftige haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung. Und dazu gehört auch eine Waschmaschine (Az.: S 20 AS 5639/14 ER). Dass das Sozialamt die Klägerin stattdessen an ein Waschcenter in der Nähe verwies, war nicht rechtens.

Urteile zu Arbeitszeit und Hund

Arbeitszeitbetrug ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Das bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht: Arbeitnehmer müssen demnach mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie bei der Angabe ihrer Arbeitszeiten betrügen (Az.: 16 Sa 1299/13). Im vorliegenden Fall hatte ein Metzger immer wieder Pausen gemacht, sich aber nicht beim Zeiterfassungsgerät abgemeldet. Der Chef kündigte. Rechtmäßig, wie das Gericht entschied. Ein Versehen des Mannes sei ausgeschlossen, weil er wiederholt und systematisch Pausen gemacht hatte, ohne die Zeiterfassung zu bedienen.

Eine Zurückweisung erfuhr eine dreibeinige Hündin, die regelmäßig mit ins Büro gekommen war. Sie muss nun zu Hause bleiben. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Es bestätigte, dass Arbeitgeber Hunde aus dem Büro verbannen können, wenn sie den Arbeitsablauf stören (Az.: 9 Sa 1207/13). Eine Werbeagentur hatte einer Mitarbeiterin untersagt, den Hund mit ins Büro zu bringen, weil Kollegen sich über den Geruch des Tieres beschwert hatten. Einige fühlten sich von der Hündin sogar bedroht.

In eigenen vier Wänden kein Herr

Auch zu Hause gibt es Regeln. So entschied das Amtsgericht München, dass Raucher auch in ihren eigenen vier Wänden nicht unentwegt qualmen dürfen. Denn die übrigen Wohnungseigentümer im Haus haben einen Anspruch darauf, nicht permanent einer Geruchsbelästigung ausgesetzt zu sein (Az.: 485 C 28018/13). Der Raucher muss rauchfreie Zeiten einhalten: von 11 Uhr bis 13 Uhr, von 17 Uhr bis 19 Uhr sowie von 23 Uhr bis 7 Uhr.

Und auch wenn Mieter in Deutschland viele Rechte haben. Das letzte Wort hat bei sehr Vielem doch der Wohnungseigentümer. So auch bei den Betriebskosten, wie der BGH entschied. Diese Kosten werden laut Gesetz nach Wohnfläche umgelegt – allerdings nur, wenn Mieter und Vermieter nichts anderes vereinbart haben. Zudem kann der Umlageschlüssel unter Umständen auch einseitig vom Vermieter bestimmt werden (Az.: VIII ZR 257/13). Doch: Sofern mit der ersten Betriebskostenabrechnung ein bestimmter Umlageschlüssel festgelegt wurde, ist auch der Vermieter zukünftig hieran gebunden.