Kritik

Gewerkschaft fordert mehr Investitionen statt „schwarzer Null“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vom Bund eine konjunkturpolitische Umkehr mit mehr Investitionen statt einem striktem Festhalten am ausgeglichenen Haushalt.

„Die ‚schwarze Null‘ ist ein reines Prestigeprojekt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die Arbeitgeber pochen für 2015 ihrerseits vor allem auf ein Nein zu jeglichen Belastungen von Unternehmen, um die Konjunktur nicht zu gefährden.

Hoffmann forderte: „Wenn die große Koalition die Sanierung der maroden Infrastruktur nicht in Gang setzt, wird das immer teurer – für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte: „Bei der Bildung von der Schule bis zur Hochschule, Verkehr, Energie und Pflege liegt der Investitionsbedarf auf der Hand.“ Die auch trotz Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielräume müssten genutzt werden. „Stattdessen wird die ‚schwarze Null‘ zum Selbstzweck erklärt.“

Hoffmann mahnte zu einer europapolitischen Neuorientierung. „Es ist die große Schwäche der CDU, dass sie immer noch nicht versteht, in welcher Krise sich Europa befindet, was sie verursacht hat, und was sie bedeutet – besonders für Deutschland.“ Zwar beeinträchtigten globale Krisen wie der Ukraine-Konflikt die Investitionsneigung der Unternehmen. Für das Exportland Deutschland sei aber vor allem die ungelöste Krise innerhalb der EU bedrohlich.