Gewerkschaften

Wer vom neuen Tarifgesetz profitiert

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Regelungen für Gewerkschaften ändern. Der Deutschen Bahn käme dies sehr gelegen

Auf Piloten und Lokführer sind die Deutschen derzeit nicht gut zu sprechen. Nach ihren Ping-Pong-Streiks können sie sich jetzt mit dem Vorhaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) anfreunden, die Macht der kleinen Gewerkschaften einzuschränken. Das Bundeskabinett hatte das Tarifeinheitsgesetz, mit dem Nahles konkurrierende Gewerkschaften zur Harmonie zwingen will, Mitte Dezember abgesegnet. Danach soll in einem Betrieb diejenige Gewerkschaft das Sagen haben, die die meisten Mitglieder hat.

Der Deutschen Bahn, bei der die Lokführergewerkschaft (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder und Macht streiten, käme das Gesetz von Nahles gelegen. Die GDL vermutet gar, dass der Bahnvorstand Zeit schinden wolle, bis das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft sei. „Es scheint der Regierung in den Kram zu passen, die GDL in diesen inszenierten Arbeitskampf zu zwingen, den sie für ihr Gesetz gerade braucht“, hatte der Vize-Chef des Beamtenbundes, Willi Russ, der Koalition vorgeworfen.

Die Bundestagsfraktion der Linken wollte es nun genau wissen: Hat das Staatsunternehmen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen? Und hat die Regierung zur Eskalation des Tarifkonflikts beigetragen, um einen Vorwand für die Einführung der Tarifeinheit zu bekommen? Droht den Arbeitnehmern bei der Bahn ein Streikverbot? Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken fallen schmallippig aus. „Tarifauseinandersetzungen und Streiks sind elementare Bestandteile der Tarifautonomie, die von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt wird“, heißt es knapp vom Verkehrsministerium. Es gebe lediglich einen „Arbeitskontakt“ zwischen Bundesregierung und Vorstand der Bahn, räumt das Ministerium ein.

Jutta Krellmann, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion vermutet, dass es der Regierung sehr wohl um die Einschränkung des Streikrechts geht. „Egal, was die Bundesregierung behauptet, das Streikrecht wird eingeschränkt“, empört sich Krellmann. „Uns hier mit anderthalbzeiligen Antworten abzuspeisen, ist Ausdruck der Ignoranz der Regierungsparteien.“

Nahles hatte mehrfach betont, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Nur unter dieser Bedingung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund das Gesetz mitgetragen. Mittlerweile ist der DGB in dieser Frage aber gespalten: Ver.di, NGG und GEW lehnen den Gesetzentwurf ab, da er zumindest indirekt das Streikrecht einschränkt. Das sehen auch die kleinen Berufsgewerkschaften der Lokführer, Piloten und Klinikärzte so. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte.

Schwieriges Firmengeflecht

Das Tarifeinheitsgesetz dürfte nicht nur verfassungsrechtliche Probleme bereiten, sondern auch ganz praktische bei der Umsetzung. So sieht das Gesetz vor, dass im Streifall nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, „die im Betrieb die meisten Mitglieder hat“. Notfalls soll ein Notar die Mehrheitsverhältnisse feststellen.

Für Krellmann ein Unding. „Ob ich Mitglied einer Gewerkschaft sein möchte, entscheide ich allein. Es geht am Ende auch nur mich etwas an und nicht irgendeinen Notar oder gar den Arbeitgeber.“ Im Übrigen sei die Geheimhaltung der Mitgliederzahlen das ureigene Interesse jeder Gewerkschaft, um die Arbeitgeber im Unklaren darüber zu lassen, wie es um die eigene Kampfstärke in bestimmten Betrieben bestellt ist.

Das zweite Problem: Was ist ein Betrieb? Nach Auskunft der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken besteht die Bahn gleich aus rund 400 Betrieben, davon rund 330 in den Schienenverkehrs-, Schieneninfrastruktur- sowie Bus- und Dienstleistungsunternehmen und rund 70 in der Logistiksparte. Dazu gibt es sieben Betriebe mit Servicefunktionen in der Konzernzentrale.

Tarifverträge schließen nicht nur GDL und EVG, sondern für die Logistiksparte auch Ver.di ab. Diese unübersichtliche Betriebsstruktur sei vom Arbeitgeber so gewollt, vermutet Krellmann. Die Bahn sei ein Paradebeispiel für die „Deregulierungs- und Privatisierungswut der letzten 20 Jahre“. „Am Ende werden sich die Arbeitgeber mit dem Tarifeinheitsgesetz die Betriebe so zuschneiden können, dass sie es in der Hand haben, mit welcher Gewerkschaft sie verhandeln und mit welcher nicht.“

Krellmann fürchtet zudem, dass Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet werden können. Bislang sieht das der Gesetzentwurf zwar noch nicht vor. Es gibt aber bereits Forderungen in diese Richtung.

Statt die Tarifeinheit festzuschreiben wäre es besser, gleich das Arbeitskampfrecht zu ändern, um künftig Streiks in der „Daseinsvorsorge“, wie dem Verkehrswesen oder Gesundheitswesen, zu erschweren, hatten Arbeitsrechtler vorgeschlagen. Die Bundesregierung bezieht dazu in ihrer Antwort auf die Anfrage keine klare Stellung.