Recht

Letzte Frist für Rückforderung von Bankgebühren

Zum Jahreswechsel verjährt gerichtlich bestätigter Anspruch

Manchmal kann Zeit richtig viel Geld kosten. Bankkunden, die unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren nicht hartnäckig genug von ihren Geldinstituten zurückfordern, werden diese Erfahrung wohl in den nächsten Tagen machen. Zumindest, wenn sie jetzt nicht richtig handeln. Denn die Verjährung vieler Ansprüche droht. Ende Oktober hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verbraucher Kreditbearbeitungsgebühren bis ins Jahr 2004 hinein zurückfordern können (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Doch auch wer bislang alles richtig gemacht hat, kann nicht darauf bauen, dass seine Bank auch zahlt.

Nicht alle Institute verweigern ganz die Zahlung. Einige wollen einen Teil zurückgeben, viele vertrösten auf später. Das zeigen Schriftwechsel zwischen verschiedenen Banken und ihren Kunden. In vielen Briefen abwehrender Banken heißt es, man habe noch keine (ausreichende) Möglichkeit gehabt, das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu prüfen. Oder auch, der vorgetragene Fall entspreche nicht genau dem, der vor dem Gericht entschieden worden sei. In den Briefen der Banken steht zwischen den Zeilen: Wir brauchen Zeit. Zeit jedoch ist genau das, was vielen Kunden jetzt nicht mehr bleibt. Sie müssen handeln.

Mit Jahreswechsel verjähren vom BGH bestätigte Rückzahlungsansprüche von Kunden, die vor dem 1. Januar 2012 einen Kredit abgeschlossen haben. Für Verträge ab 2012 endet die Verjährungsfrist je nach drei Jahren. Weil der 1. Januar nicht mehr fern ist, reicht ein einfacher Brief an die Bank jetzt nicht mehr. Es ist bislang nicht nötig, ein Mahnverfahren einzuleiten oder gar Klage zu erheben. All diese Maßnahmen sind zudem mit einem Kostenrisiko verbunden. Doch es gibt einen anderen Weg, die drohende Verjährung abzuwenden: Das Schlichtungs- oder Ombudsmannverfahren vor den Beschwerdestellen der Geldinstitute. Es hemmt die Verjährung und bringt damit genau das, was vielen bislang fehlt: Zeit.

Das Verfahren ist für Bankkunden risikolos und so gut wie kostenfrei (Porto, Ausdruck, eventuell ein Telefonat). Zudem auch ganz einfach: Das Formular auf der Internetseite der Beschwerdestelle ausfüllen, ausdrucken und mit den erforderlichen Anlagen (Kopie des Darlehensvertrages, Korrespondenz mit der Kreditbank) abschicken. Wichtig ist, sich an die richtige Beschwerdestelle zu wenden. Denn erst mit Eingang des Schreibens beim zuständigen Ombudsmann wird die Verjährung wirksam gehemmt.