Justiz

Alles nur geerbt

Verfassungsgericht entscheidet über die Erbschaftsteuer und damit auch über eine gesellschaftliche Grundsatzfrage

Noch gut ein Jahr, dann können 111 Auserwählte richtig Kasse machen. Ab 2016 dürfen die Nachkommen von Friedrich Karl Henkel, dem Gründer des Dax-Konzerns Henkel, über ihr Erbe verfügen. Allein in den vergangenen sechs Jahren soll sich das betreffende Vermögen auf fast 15 Milliarden Euro vervierfacht haben. Jeder Nachfahre bekäme somit rein rechnerisch 130 Millionen Euro, ohne dafür je etwas geleistet zu haben. Die Erben hatten einfach das Glück, in die richtige Familie hineingeboren worden zu sein.

Wer keine reichen Vorfahren hat, kann von solch einem Wohlstand nur träumen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit 41.000 Euro Jahresgehalt müsste 3170 Jahre arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erzielen, das den Henkel-Erben in den Schoß fällt. Und er müsste in dieser Zeit über 40 Prozent Steuern und Abgaben an den Staat zahlen, während viele Erben in Deutschland ihre Vermögen dank großzügiger Ausnahmen nahezu steuerfrei kassieren. Soll das etwa gerecht sein?

Das ist eine Frage, die wieder auf die politische Tagesordnung drängt. Am Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht ein langersehntes Urteil. Die Richter werden darüber entscheiden, ob die großzügigen Ausnahmen für Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer gegen die Verfassung verstoßen. Während Firmenchefs ihr Unternehmen nahezu steuerfrei an ihre Söhne und Töchter übertragen können, muss die Nichte, die jahrelang ihren alten Onkel gepflegt hat, bis zu 50 Prozent auf dessen Erbe zahlen. Der Bundesfinanzhof hält das für nicht rechtens – und die Karlsruher Richter wohl auch nicht. Sie werden wohl der Regierung konkrete Empfehlungen geben, wie künftig mit Erbschaften umzugehen ist.

Gesellschaft gespalten

Beim Urteil über die Erbschaftsteuer geht es um eine der größten Gerechtigkeitsfragen der Geschichte, über die bis heute völlige Uneinigkeit herrscht. In Deutschland werden Jahr für Jahr weit mehr als 200 Milliarden Euro vererbt, bis 2020 sollen es 300 Milliarden sein.

Die große Frage nach der Gerechtigkeit teilt die Gesellschaft in zwei Lager. Für die einen ist die Erbschaftsteuer Ausdruck des gefräßigen Steuerstaates, der selbst den Dahingeschiedenen noch um sein Eigentum bringt, nachdem der Fiskus ihn schon zu Lebzeiten ausgenommen hat. Die Erbschaftsteuer ist für sie ein unbotmäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte des Individuums, kurz: „ein Angriff auf das Bürgertum“. Deshalb gehöre die Steuer abgeschafft.

Für die anderen sind Erbschaften ein geschenktes Vermögen, für das der Steuerpflichtige keinerlei Leistung erbracht hat. Sie fordern deshalb eine hohe Besteuerung, teilweise gar bis zu 100 Prozent – um bei Geburt gleiche Startbedingungen für alle herzustellen und Vermögenskonzentration einzudämmen. Abschaffung oder 100 Prozent – bei keiner anderen Steuer gehen die Vorstellungen so weit auseinander.

Ökonomisch wäre es rational, sein Vermögen zu Lebzeiten aufzubrauchen. Doch der Mensch tickt nicht nur rational. Er will der Welt oder zumindest seinen Kindern etwas hinterlassen. Wer aber wird, frei nach Luther, noch „einen Apfelbaum für die kommende Generation pflanzen“, wenn er fürchten muss, dass sein Lebenswerk nach dem Tod komplett an den Staat fällt? Doch auch ohne den Extremfall einer Totalbesteuerung bietet sich die Erbschaftsteuer als Umverteilungsinstrument an. Gerade in Deutschland wäre bei Erben angesichts der milliardenschweren Vermögenswerte, die in den kommenden Jahren an die nächste Generation übergehen, viel zu holen. Im Verhältnis dazu sind die Einnahmen Peanuts. Derzeit spült die Erbschaftsteuer gerade mal rund fünf Milliarden Euro in die Kassen. Erben tragen damit zur Staatsfinanzierung deutlich weniger bei als Raucher. Für Erben ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.

Gleichwohl soll die Erbschaftsteuer eine Umverteilungsfunktion haben. Das hob die Bundesregierung im Erbschaftsteuergesetz 1974 hervor. Doch wie stark soll der Umverteilungseffekt sein? Und wer soll von hohen Belastungen ausgenommen werden? Auf diese Fragen hat die Politik keine rechtlich wasserdichten Antworten gefunden.

Besonders die Besteuerung von nahestehenden Verwandten und Betriebsvermögen macht der Politik zu schaffen. In Deutschland genießen enge Familienangehörige hohe Freibeträge. Rechtlich lässt sich dies aus Artikel sechs des Grundgesetzes ableiten, der den besonderen Schutz der Familie garantiert. Auch das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen auf die „persönliche Beziehung zwischen Erben und Erblasser“ hin.

Über das Ziel hinaus

Ähnlich verhält es sich mit dem Betriebsvermögen, um das es am Mittwoch vor allem geht. Unternehmen können heute größtenteils steuerfrei vererbt werden. Das Verfassungsgericht hält Ausnahmen für möglich. Betriebe dienten dem Gemeinwohl, weil sie Arbeitsplätze erhalten, so die Begründung. Doch die Politik ist übers Ziel hinausgeschossen und hat Unternehmer überprivilegiert.

Auch stellt sich die Frage, warum Privatvermögen unproduktiver sein soll als betriebliches. Die beste Lösung wäre, Vermögensarten gleich zu behandeln. Ausnahmen müssen weg, Steuersätze moderater ausfallen. Großzügige Stundungsregeln könnten Sorgen zerstreuen, dass Unternehmen im Erbfall nicht fortgeführt werden können.