Neuregelung

Urheberrechtsstreit: Google News wird in Spanien eingestellt

Der US-Internetkonzern Google stellt am Sonntag seinen Nachrichtendienst Google News in Spanien ein.

Das Unternehmen reagiere damit auf ein neues spanisches Gesetz zum geistigen Eigentum, das im Januar in Kraft trete, teilte Google-News-Chef Richard Gingras am Mittwoch in einem Firmenblog mit. Das neue Gesetz verpflichte spanische Medien, „Geld für die kleinsten Schnipsel“ zu verlangen, die von Diensten wie Google News gezeigt würden, und zwar „ob sie wollen oder nicht“, erklärte Gingras. Da Google News selbst kein Geld verdiene und keinerlei Werbung zeige, sei die Neuerung „einfach nicht mehr tragbar“. Der US-Konzern bedauere die bevorstehende Abschaltung sehr, sei aber dazu gezwungen worden.

Die neue Regelung ist Teil eines neuen Gesetzes zum Urheberrecht, das vom spanischen Parlament im Oktober verabschiedet worden war. Der Schritt von Google News kommt nicht überraschend, weil der Konzern schon während des Gesetzgebungsverfahrens mit der Einstellung von Google News in dem Land gedroht hatte. Google argumentierte, dass seine Nachrichtenübersicht Leser auf die Websites spanischer Medien führe und diesen zu Anzeigeneinnahmen verhelfe.

Auch in Deutschland streiten sich Verlage und Google über die kostenpflichtige Verwertung von Presseinhalten. Hintergrund ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, mit dem die Bundesregierung die Verlage unterstützen wollte. Letztlich kapitulierten diese aber vor der Marktmacht von Google. Der Konzern hatte angekündigt, seine Anzeige von Presseinhalten im Internet drastisch einzuschränken, um im Einklang mit dem Leistungsschutzrecht zu sein und kein Geld zahlen zu müssen.

Die Verlage profitieren von Google, da der US-Konzern ihnen über die Suchfunktion Nutzer auf die eigene Webseite weiterleitet. Dieser sogenannte Traffic wäre bei einer eingeschränkten Datenanzeige eingebrochen – und damit auch die Werbeerlöse. Viele deutsche Verlage erlauben Google deshalb nun, Pressetexte kostenlos im Internet anzuzeigen. Juristisch geht der Streit aber weiter.