Verbraucher

Bundesgerichtshof stärkt Kundenrechte

Wieviel Anzahlung dürfen Veranstalter von Pauschalreisen verlangen?

Viele wälzen jetzt Kataloge oder suchen im Internet nach dem nächsten Urlaubsziel. Der BGH hat die Rechte von Urlaubern, die eine Pauschalreise buchen, am Dienstag gestärkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Was hat der BGH entschieden?

Es ging es um die Höhe der Anzahlungen bei Pauschalreisen und um die Stornokosten. Ein weiterer Punkt drehte sich um die Frage, wann Kunden vor Reiseantritt den gesamten Preis entrichten müssen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Verbraucherzentrale Bundesverband hatten mehrere Touristikunternehmen verklagt.

Um welche Arten von Pauschalreisen ging es dabei?

Es handelte sich um ganz verschiedene Angebote: In einem Fall konnte der Kunde im Internet per „Dynamic Packaging“ seine eigene Pauschalreise zusammenstellen. In einem anderen Fall ging es um Last-Minute-Angebote, um Sparreisen oder um spezielle Ticket-Pakete.

Was hat der BGH zu den Anzahlungen entschieden?

Dass die Reiseveranstalter für mehr als 20 Prozent Anzahlung gute Gründe haben müssen. Diese können laut BGH etwa sein, dass die Veranstalter selbst sofort nach der Buchung die Airline oder das Hotel bezahlen müssen.

Hat der BGH die maximale Anzahlungshöhe festgelegt?

Nein, das hat er nicht.

Wie hat der BGH sein Urteil begründet?

Ein Fünftel bewertete das Gericht als eine „verhältnismäßig geringfügige Vorleistung des Reisenden“. Diese kann ohne extra Begründung akzeptiert werden.

Was hat der BGH noch entschieden?

Dass Kunden den ganzen Preis für eine Reise erst 30 Tage vor Reisebeginn zahlen müssen – und nicht vorher. Auch das war zum Teil strittig.

Was sagt das Gericht zu Stornokosten?

Die BGH-Verhandlung zeigte, dass auch Stornopauschalen keine Zahlen ins Blaue hinein sein dürfen. Die Veranstalter müssen demnach Gründe für ihre jeweiligen Pauschalen haben, etwa weil sie selber in der Regel dann auf bestimmten Kosten sitzen bleiben.

Was haben Veranstalter für die Stornierung genommen?

Ein Unternehmen etwa verlangte bei Flugreisen 40 Prozent des Reisepreises bis 30 Tage vor Reisebeginn. Ab dem 29.Tag sollten 45 Prozent fällig werden, ab dem 6. Tag 70 Prozent. In einem anderen Fall wurden bei bestimmten Pauschalreisen 30 Prozent bis 30 Tage vor Reisebeginn fällig, ab dem zweiten Tag vor Reisebeginn 95 Prozent.

Betrifft das Urteil auch andere Reiseunternehmer?

Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW verlangen fast alle Reiseunternehmen mehr als 20 Prozent Anzahlung. „25 Prozent ist Standard“, sagt Beate Wagner von der NRW-Verbraucherzentrale.

Was sagen die verklagten Unternehmen?

In einer Stellungnahme betont der Reiseveranstalter Tui, dass über 90 Prozent seiner Angebotspalette gar nicht von der Entscheidung betroffen seien. Es handele sich nur um einige Produkte, in einigen Fällen müsse das Oberlandesgericht Celle jetzt erneut entscheiden, „weil man sich hier mit der konkreten Anzahlungshöhe bisher noch gar nicht auseinandergesetzt hatte“.