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Uber: Fahrdienst-Vermittler auch in den Niederlanden verboten ++ Burger King: Hoffnung im Streit über geschlossene Filialen ++ ADAC: Gericht bezieht Reformplan in Prüfung ein

Fahrdienst-Vermittler auch in den Niederlanden verboten

Wie die Behörden in Berlin und Hamburg hat auch die Regierung in den Niederlanden den umstrittenen Fahrdienst-Vermittler Uber verboten. Das für Handel und Industrie zuständige Gericht in Den Haag bestätigte am Montag, die Beförderung von Fahrgästen ohne Lizenz sei gesetzeswidrig. Der Richter untersagte damit das Angebot UberPop, bei dem Fahrgäste mit Hilfe einer Smartphone-App an private Fahrer vermittelt werden, die für die Beförderung in der Regel deutlich weniger verlangen als Taxis. Uber kündigte an, in Berufung zu gehen und seinen Dienst weiter anzubieten. Das Urteil sei nur der erste Schritt in einer langen juristischen Auseinandersetzung. Die Entscheidung sei „auf Basis eines alten Gesetzes aus dem Jahr 2000“ gefallen, als es noch keine Smartphones gab.

Hoffnung im Streit über geschlossene Filialen

In den Streit über die 89 geschlossenen Burger-King-Filialen in Deutschland kommt offenbar Bewegung. Die Muttergesellschaft Burger King Europe und der Franchisenehmer Yi-Ko hatten sich darauf geeinigt, einen für Montag vorgesehenen Gerichtstermin zu vertagen, wie die Anwaltskanzlei, die Yi-Ko vertritt, mitteilte. Eine Einigung stehe „unmittelbar“ bevor. Burger King erklärte, es werde an einer „neuen Eigentümer- und Managementstruktur“ für die geschlossenen Filialen gearbeitet, um sie „schnellstmöglich“ wieder zu eröffnen. Auch die 3000 Mitarbeiter sollen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Burger King hatte im November die Verträge mit der Yi-Ko-Holding gekündigt. Hintergrund sind Verstöße gegen die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen.

Gericht bezieht Reformplan in Prüfung ein

Der ADAC hat sich mit seinen angekündigten Reformschritten Aufschub bei der Entscheidung über seinen Status als eingetragener Verein verschafft. „Man muss die neue Lage in den Entscheidungsprozess einbeziehen“, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts München am Montag. Bei dem Gericht ist eine Prüfung des ADAC-Vereinsstatus anhängig. Am Samstag hatte der ADAC sein über viele Monate hin entwickeltes Zukunftskonzept von seinen Regionalverbänden absegnen lassen. Mit der „Reform für Vertrauen“ will der Club aus der schwersten Krise seiner Geschichte kommen. Kern der neuen Struktur ist eine Trennung der wirtschaftlichen Aktivitäten von dem Verein, sie werden in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert.